Die EWG hat ihren ersten Fünf-Jahres-Plan. Der Brüsseler Ministerrat verabschiedete für die Jahre bis 1970 eine "mittelfristige Vorausschau". Die aus früheren Jahren bekannten Auseinandersetzungen zwischen Liberalen und Planificateuren blieben aus. Der Schulstreit zwischen Ludwig Erhard und Walter Hallstein, der 1962 vor dem Straßburger Europa-Parlament ausgetragen wurde, fand diesmal keine Nachahmung.

Die jetzt vorliegende und von allen Regierungen akzeptierte mittelfristige Vorausschau ist von einem 32köpfigen "Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik" geschaffen worden. In diesem Gremium waren die sechs Regierungen und die Hallstein-Kommission vertreten. Das Ergebnis der Vorausschau: Den 190 Millionen Bewohnern der EWG-Staaten stehen härtere Zeiten bevor.

In den Empfehlungen heißt es an erster Stelle, daß die Staatsausgaben weiter zunehmen müssen. Steuererhöhungen wären deshalb nicht zu umgehen. Nur so wären die Voraussetzungen für die notwendige Steigerung der öffentlichen Investitionen um 8,5 Prozent im Durchschnitt der EWG-Länder zu schaffen.

Für die Gemeinschaft wird ein Zuwachs des Bruttosozialprodukts um 4,3 Prozent angestrebt. Das ist zwar nur halb so hoch wie die Wachstumsrate der öffentlichen Investitionen in den Straßen- und Schulbau, die Verbesserung des Gesundheitswesens und Intensivierung der Forschung, aber mehr hält man in Brüssel nicht für erreichbar. Der Bremsklotz ist die Bundesrepublik. Für Deutschland als stärkstem Industrieland der EWG konnte nur ein durchschnittliches wirtschaftliches Wachstum von 3,5 Prozent bis 1970 angenommen werden.

In der Gesamt-EWG sollen die produktiven Investitionen im Bereich der Privatwirtschaft um 6,1 Prozent zunehmen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das nicht ohne Opfer realisiert werden kann. Der Privatverbrauch muß deshalb nach Meinung der Europa-Planer eingeschränkt werden – zunächst durch stärkere Ersparnisbildung, notfalls durch höhere Steuern. Diese Einschränkung trifft vor allem die Deutschen, die in den letzten Jahren zu sehr über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie sollen ihren Konsum jährlich nicht mehr um 4,1 Prozent (wie von 1961 bis 1965), sondern nur noch um 2,9 Prozent steigern.

Das hält die EWG-Kommission bereits für das Maximum des Erreichbaren. Man ist in Brüssel nicht sicher, ob es realisierbar ist, ohne daß die Wirtschaft der Gemeinschaft durch Inflationen aus dem Gleichgewicht gerät. "Einkommenspolitik" im EWG-Rahmen wäre der Ausweg, aber in Hallsteins Kommission weiß man, daß die Zeit noch nicht reif ist für die Festlegung von Lohnleitlinien, die für die gesamte EWG als Richtschnur gelten können. Deshalb lautet die Empfehlung nur: Zurückhaltung bei Arbeitszeitkürzungen.

Dafür gibt es gute Gründe. Bis 1970 ist in allen EWG-Ländern mit keinem großen Wachstum der berufstätigen Bevölkerung zu rechnen. In Holland liegt es mit 1,3 Prozent am höchsten, in der Bundesrepublik dagegen wird es 1970 nicht mehr Arbeitskräfte geben als heute. Außerdem wird die deutsche Altersstruktur immer ungünstiger. Daneben beunruhigt der immer härtere Wettbewerb mit anderen industriellen Großmächten wie den USA oder Japan. Das erste Europa-Programm ruft deshalb zur Koordination bei allen Bemühungen um eine Überwindung des technologisch-wissenschaftlichen Rückstandes der Europäer auf. hb.