Paris, im Februar

Die internationale Diskussion um ein Weitergabeverbot für Atomwaffen wird in Paris mit einer Aufmerksamkeit verfolgt, die sich hinter der betonten Zurückhaltung amtlicher Kreise nur schwer verbergen kann. Die offizielle Reserve erklärt sich nicht allein aus dem "Ohne-mich"-Standpunkt, den General de Gaulle gegenüber den Genfer Verhandlungen eingenommen hat und den er im Dezember gegenüber Kossygin vertrat. Auch wegen seiner Ostpolitik muß er besonders vorsichtig sein. Der Atomsperrvertrag ist einer der neuralgischen Punkte, an denen die beiden Varianten seiner Europa-Politik in Konflikt zu kommen drohen: seine Politik der europäischen Zusammenarbeit "zwischen Atlantik und Ural" und seine Tendenz zur Aktivierung des Sechser-Europas.

Bisher lassen sich nur zwei Grundregeln aus der französischen Haltung ablesen:

1. Paris geht davon aus, daß die Bundesregierung einen Vertrag unterschreiben muß, der ihren Verzicht auf jede Art des Mitbesitzes an atomaren Waffen deutlich zum Ausdruck bringt, und man sieht auch keinen Grund, warum sie sich dabei östlichen Kontrollen widersetzen sollte.

2. Paris ist zur Opposition bereit, wenn es sich darum handelt, der europäischen Industrie alle Möglichkeiten technischen Wettbewerbs mit Amerika und der Sowjetunion offen zu halten. Da mit dem Gespräch Schiller–Debre in der vergangenen Woche ein neuer Anfang zur industriellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gemacht wurde, haben solche Argumente wieder wachsenden Kurswert.

Bleibt die Frage, ob sich Frankreich aktiv dem Versuch widersetzen wird, der Euratom-Behörde jene Kontrollbefugnisse zu nehmen, die ihr bisher von den USA eingeräumt wurden. Noch spricht nichts dafür, daß Paris seine Gleichgültigkeit gegenüber der Entwicklung von Euratom aufgeben will. Solange das nicht geschieht, wird man de Gaulle schwerlich an der Spitze einer europäischen Fronde gegen den Atomsperrvertrag sehen. Ernst Weisenfeld