R. Z., Bonn, im Februar

Wird die Große Koalition 1969 zu Ende gehen oder wird sie noch länger dauern? Diese Frage wird nicht zuletzt durch das Wahlrecht entschieden. Ein Wahlrecht, das für ein Zweiparteiensystem mit klaren Mehrheiten sorgt, scheint das einzige sichere Mittel zu sein, um die Koalitionspartner wieder auseinanderzubringen.

Deshalb sind die Bonner Erörterungen über die künftige Gestaltung des Wahlrechts so bedeutsam. Der CDU-Bundesvorstand hat jetzt eine Kommission eingesetzt, die für die Bundestagswahl 1969 ein Übergangswahlrecht und für 1973 das endgültige mehrheitsbildende Wahlrecht ausarbeiten soll. Für 1973 mag eine Lösung gefunden werden; ob es indes noch zum Übergangswahlrecht für 1969 kommt, scheint zweifelhafter denn je. Es ist nicht einmal sicher, ob diese Wahlrechtsmanipulation der Klage vor dem Verfassungsgericht standhalten würde.

Das Übergangswahlrecht würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach so auswirken, daß nur noch SPD und CDU/CSU im Bundestag vertreten wären und daß eine der beiden Fraktionen die absolute Mehrheit hätte. Unter diesen Bedingungen die Große Koalition fortzusetzen, scheint fast ausgeschlossen. Überdies müßte man damit rechnen, daß sich SPD und CDU frühzeitig und intensiv auf diese Wahl vorbereiten würden. Das aber hieße, daß die Zeit, in der die Große Koalition wirklich arbeitsfähig wäre, sehr zusammenschrumpfte. Spätestens Ende 1968 würden sich die Koalitionspartner auf den Wahlkampf hin orientieren. Da ohnehin unter den Politikern der Großen Koalition die Auffassung an Boden gewinnt, die Große Koalition brauche zur Bewältigung der für notwendig gehaltenen Aufgaben mehr Zeit, ist die Versuchung groß, es beim alten Wahlrecht zu lassen. Die Hoffnung, die Große Koalition werde 1969 nach getaner Arbeit auseinandergehen, scheint nicht mehr sehr verbreitet zu sein.