Seit der Regierungsneubildung ist Strauß und Schiller, den beiden für die Wirtschaft wichtigsten Ressortministern, so viel Lob gespendet worden, daß es ihnen vielleicht schon selbst manchmal etwas unheimlich geworden ist. Da mag es für beide schon erfrischend gewesen sein, endlich einmal etwas herberen Wein vorgesetzt zu bekommen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat es anläßlich seiner ersten Vollversammlung im neuen Jahr daran nicht fehlen lassen. Aus den Worten des DIHT-Präsidenten Schneider und des Hauptgeschäftsführers Düren sprach unverholen die Sorge über einige Änderungen im Entwurf des Stabilitätsgesetzes und, nach wie vor, über den Stand der Bundesfinanzen.

Düren sprach von den heißen Eisen, die von Regierung und Bundestag noch angefaßt werden müßten, wenn der Bundeshaushalt in Ordnung gebracht werden soll. Weitere Haushaltskürzungen werden in der Tat unumgänglich sein. Strauß weiß das; er hat immer wieder betont, die schmerzhaften Eingriffe dieses Jahres stünden noch bevor. Er hat für seinen Auftrag, Umfang und Wachstum der öffentlichen Haushalte mit den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen, im DIHT einen sicheren Verbündeten.

Schneiders Kritik am geänderten Stabilitätsgesetzentwurf dürfte auch Schiller nachdenklich gestimmt haben. Die vorgesehene Ermächtigung bei einer Übernachfrage die Einkommensteuern zu erhöhen und eine Ausgleichsrücklage zu bilden, ist angesichts der Ausgabeverpflichtungen des Staates schon bedenklich. Die Gefahr, daß die Steuereinnahmen sofort wieder ausgegeben werden, ist jedenfalls riesengroß. Da der DIHT-Präsident beinahe an allen Entwurfsänderungen Bedenken geltend machte, die von der Wirtschaft weitgehend geteilt werden, dürfte es wohl noch eine Weile dauern, bevor dieser Gesetzentwurf die parlamentarischen Hürden genommen hat. ks.