Des neuen Verkehrsministers erster Erfolg im Kabinett ist ein Plan ohne finanzielle Gesamtplanung. Natürlich gibt es keinen Zweifel darüber, daß der in diesem Jahr beginnende Vierjahresplan für den Straßenbau ausreichend vorgeplant ist. Die Linienführung der Autobahnen, die notwendigen "Kunstbauten" liegen fest; das Gelände ist erworben – kurzum, mit dem großen Werk kann sofort begonnen werden.

Anders als sein Vorgänger ist Georg Leber kein technischer Monomane. Sein Hang zu pragmatischem Vorgehen ist indessen mindestens ebenso groß wie der des gesamten Kabinetts Kiesinger. Aber sowohl Kanzler Kiesinger wie auch sein Finanzminister Strauß dürfte genau wissen, woran das Kabinett Erhard scheiterte. Es ist darum so erstaunlicher, daß sie einem Milliardenvorhaben zugestimmt haben, ohne über die finanziellen Möglichkeiten seiner Verwirklichung bis 1970 einigermaßen Bescheid zu wissen.

Hier wird Planung ohne Planung betrieben; Straßenbau, ohne daß seine finanzielle Grundlage gesichert ist. Gerade wenn es richtig sein sollte, daß der Bund dem Verkehrsbedarf entsprechend eigentlich 110 Milliarden Mark bis 1970 in den Straßenbau stecken müßte und nur 18 Milliarden vorgesehen sind, muß wenigstens sichergestellt werden, daß diese 18 Milliarden tatsächlich vorhanden sind. Ohne mittelfristige Finanzplanung – schon von Dahlgrün angekündigt – kann davon keine Rede sein. Im Kabinettsaal des Palais Schaumburg muß sich noch mehr die Erkenntnis durchsetzen, daß diese Regierung nicht einfach dort weitermachen kann, wo ihre Vorgängerin, aufhörte zu existieren j. e.