Frankfurt am Main

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen hat der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen des Deutschen Richterbundes, Amtsgerichtsrat Pulch, einen Beschluß der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in Umlauf gesetzt. Aus Gründen der Sparsamkeit wurden nur wenige Abschriften hergestellt. Sie sollen "von Hand zu Hand" weitergegeben werden. Trotzdem verspricht sich Pulch eine "rege Diskussion der angeschnittenen Rechtsfragen". Davon kann er heute schon überzeugt sein, denn es geht wieder einmal um die Richterbesoldung. Oder wie es die Betroffenen dezenter formulieren: Um die "erhebliche Unteralimentierung der Richter".

Wegen der ihrer Meinung nach ungerechten Besoldung hat in Hessen die "Dritte Gewalt" schon einiges unternommen: Argumentiert, protestiert, Verwaltungsgerichtsverfahren in Gang gesetzt, das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die "Eskalation" ist nicht mehr aufzuhalten. Der Beschluß der Disziplinarkammer, den Richter Pulch jetzt seinen Kollegen zur Kenntnis gegeben hat, besagt klipp und klar: "Es erscheint im Interesse der rechtsstaatlichen Ordnung geradezu geboten, die Rechtspflege jedenfalls auf beonders gefährdenden Gebieten wie dem der Disziplinargerichtsbarkeit bis zu einer verfassungsgerechten Besoldungsneuregelung vorerst stillzulegen, da nur durch den Stillstand der Rechtspflege zuverlässig verhindert werden kann, daß den betroffenen Staatsbürgern durch die derzeitig unzulängliche Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit weitere Rechtsnachteile entstehen."

Es wurde auch tatsächlich die Rechtspflege stillgelegt: Die Kammer hat in einer Disziplinarsache das Verfahren ausgesetzt; eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll eingeholt werden. Die Karlsruher Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob der Paragraph 40 Absatz 1 Satz 2 der Hessischen Disziplinarordnung mit Artikel 20 (demokratische, rechtsstaatliche Verfassung), Artikel 97 (Rechtsstellung der Richter) und Artikel 101 (niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden) des Grundgesetzes vereinbar ist.

Was das mit der "erheblichen Unteralimentierung der Richter" zu tun hat? Nun jener Paragraph 40 besagt, daß der dienstälteste Verwaltungsgerichtsdirektor den Vorsitz bei der Disziplinarkammer übernehmen muß, wenn der eigentlich dafür zuständige Verwaltungsgerichtspräsident verhindert ist. Mit dem dienstältesten Direktor als Vorsitzenden einer Disziplinarkammer sei aber der beschuldigte Staatsbürger schlecht dran, so meint der Beschluß, denn dessen Unabhängigkeit sei ja "rechtlich nicht ausreichend gesichert". Der dienstälteste Direktor werde nämlich unter Verstoß gegen Verfassungsbestimmungen "nicht funktionsgerecht (angemessen) besoldet" und habe "überdies tatsächlich keinen gleichen Zugang zu angemessen besoldeten Richterämtern".

Es ist nicht neu, daß Hessens Richter ihre Unabhängigkeit durch "Unteralimentierung" gefährdet sehen. Der Beschluß der Frankfurter Disziplinarkammer geht jetzt jedoch einen erheblichen Schritt weiter und sagt: "Die beeinträchtigende Wirkung dieses Systems der Richterbesoldung wird dadurch potenziert, daß außerdem das in Artikel 33 II Grundgesetz verbürgte Recht auf gleichen Zugang zu angemessen besoldeten Richterämtern in der Verfassungswirklichkeit nicht besteht. Die Beförderungsentscheidungen stehen in freiestem, unkontrollierten und unkontrollierten und unkontrollierbarem Belieben der Exekutive und es ist zumindest nicht auszuschließen, daß diese hierbei Einflüssen Raum gibt, die eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit bedeuten könne." Der Richter habe keinerlei Gewähr dafür, daß er nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung berücksichtigt werde; er müsse vielmehr damit rechnen, daß die pflichtgemäße Wahrnehmung des Richteramtes geradezu als negatives Kriterium der Beförderungswürdigkeit gewertet werde.

Eine deutliche Sprache! Aber es kommt noch dicker: "Erscheint es schon an sich mit dem Wesen des Rechtsstaates schwer vereinbar, daß die höheren Richterämter nicht – als lediglich ehrenvolle Anerkennung entsprechender Eignung – im Wege richterlicher Geschäftsverteilung, sondern als eine mit materiellen Vorteilen verbundene Vergünstigung seitens der Exekutive verliehen werden, so stellt das faktisch schrankenlose Beförderungsbelieben im Zusammenhalt mit der unzulänglichen Besoldung der unteren Richterkategorien, in der Hand der Exekutive ein Instrument der Bevormundung der rechtsprechenden Gewalt dar, für das in einem Rechtsstaat kein Platz sein darf.