Von Kurt Simon

Unsere Agrarpolitiker sind am Ende der Sackgasse angelangt, in der sie sich entgegen allen Warnungen immer tiefer festgefahren haben. Seit drei Jahren ist auch ihnen bekannt, daß am 1. Juli 1967 mit der Getreidepreisregelung für den gemeinsamen Agrarmarkt der sechs EWG-Partner für die deutsche Landwirtschaft ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Mit dieser und anderen Marktordnungen hat die autonome nationale Agrarpolitik ihr Ende erreicht.

Die Getreidepreissenkung ist aber längst nicht mehr die Hauptsorge des Bauernverbandes und der grünen Front im Bonner Parlament. Die Beschränkung der nationalen Agrarpolitik trifft zusammen mit einer in der Nachkriegszeit bisher unbekannten Kassenebbe des Bundes, die den gewohnten jährliche Zuwachs der Agrarsubventionen – sie haben sich seit 1960 mehr als verdoppelt – nicht länger zuläßt. Wer zweimal zwei zu vier zusammenrechnen kann, muß bei Durchsicht des Haushaltsplanes zugeben, daß der Staat nur zu gesunden Finanzen kommt, wenn auch im Agrarhaushalt einiges gestrichen wird.

Solche Einsichten rührten den Bauernverband bislang nicht sonderlich. Er konnte sich auf seine Kampfgruppe im Bundestag verlassen, die die Parteien bisher immer mit Erfolg unter Druck setzte. Doch jetzt gibt es eine Große Koalition, deren beide Parteien offenbar nicht gewillt sind, sich in Wahlversprechen an die Bauern zu übertrumpfen. Selbst bei der Opposition, der FDP, beginnen immer mehr Abgeordnete einzusehen, daß nicht zuletzt der Agrarprotektionismus, den sie so stramm vorexerzierten und so die CDU/CSU zum Mitgehen zwangen, ihrem Ansehen geschadet und ihnen Wählerstimmen gekostet hat.

Es wird der grünen Front deshalb kaum noch möglich sein, für ihre Sonderwünsche wie bisher die Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bringen. Auch auf dem Lande verlor sie an Ansehen. Die Flaute in der gewerblichen Wirtschaft hat so manchen Bauern darüber aufgeklärt, daß sein Einkommen weit mehr von der Entwicklung der gesamten Wirtschaft abhängt als von den politischen Manövern des seine Interessen vertretenden Verbandes.

Das muß die Verbandspolitiker nervös machen, die es seit langem gewohnt sind, daß Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete nach ihrer Pfeife tanzen. Edmund Rehwinkels Wink mit dem Zaunpfahl, der NPD, ist dennoch nicht verzeihlich. Er hat damit öffentlich bekundet, daß ihm zur Durchsetzung der Sonderinteressen seines Verbandes so ziemlich jedes Mittel recht ist, selbst die Gefährdung der demokratischen Ordnung.

Wenn er beispielsweise lauthals die angeblich von der Bonner Regierung oder von Brüssel künstlich niedrig gehaltenen Agrarpreise beklagte, hätte ihm der Bundesernährungsminister jedesmal mühelos nachweisen können, daß die Preise der Landwirtschaft nicht weniger geklettert sind als die der Industrie, und obendrein nichts unversucht geblieben war, die Agrarpreise so weit wie nur irgend möglich nach oben zu drücken. Daß dieser Nachweis meist nur mit vorsichtigen Formulierungen veröffentlicht wurde, mag an der Überlegung des Ministers gelegen haben, daß der Beweis des Gegenteils dem Eingeständnis gleichgekommen wäre, die Interessen der Verbraucher immer wieder hintangesetzt zu haben.