Von Joachim Schwelien

Washington, im Februar

Willy Brandt hatte seine Gespräche mit Dean Rusk über die deutschen Vorbehalte zum Nonproliferationsvertrag schon zwei Tage hinter sich, als ihm auf einer Pressekonferenz in New York die Frage öffentlich gestellt wurde, auf die er am liebsten nur in der Vertraulichkeit der Amtsstuben-Atmosphäre seines amerikanischen Kollegen geantwortet hätte: "Sind Sie bereit, einen Vertrag zu unterschreiben, der jede Art neuklearer Explosionen auf deutschem Boden oder auf Gebieten unter deutscher Jurisdiktion ausschließt, gleich, ob für militärische oder für friedliche Zwecke?" Der Bundesaußenminister zögerte einen Augenblick, bis er schließlich deutlich und entschieden mit "ja" antwortete; eine Szene, die wenige Stunden später von allen großen amerikanischen Fernsehstationen als kleiner Ausschnitt aus einer langen Pressekonferenz über das Land ausgestrahlt wurde.

Das Zögern und die Antwort Brandts verrieten eine gewisse Spannung. Da die Bundesregierung sich dem eigentlichen Ziel des Atomsperrvertrages, der Nichtweitergabe von Atomwaffen oder dem Verzicht auf Erwerb und Besitz nicht offen entgegenstellen will, andererseits aber den Atomgroßmächten auch keine Blankovollmacht für vielleicht diskriminierende Vertragsklauseln erteilen kann, verlangt sie Sicherungen gegen wissenschaftlich-technologische Nachteile aus ihrem Beitritt. Sie ist dabei bemüht, nicht nur ihr eigenes Interesse als Sachwalterin der deutschen Industrienation wahrzunehmen, sondern es mit den gleichgelagerten Interessen anderer nichtnuklearer Industriestaaten zu identifizieren.

Darum fügte Brandt in New York hinzu, die Bundesrepublik sei ein kleines Land und benötige auf ihrem Boden keine Atomexplosionen (auf die sie, soweit militärisch und oberirdisch, mit ihrem Beitritt zum Teststopp-Abkommen ohnehin längst verzichtet hat); aber sie müsse sicherstellen, daß militärische Kontrollen unter einen Atomsperrvertrag nicht "dazu benutzt werden, die Position und die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Nationen zu schwächen, die keine Nuklearwaffen-Staaten werden wollen".

Warum Brandt diese angeblich drohende Lücke in der friedlich-industriellen Nutzung der Kernenergie durch atomwaffenlose Staaten so hervorhebt und sie zum Angelpunkt der deutschen Vorbehalte macht, warum sich auch Schwede und einige andere nichtatomare Industriestaaten sich dieses Argumentes zunehmend bedienen, ist den Amerikanern nicht völlig ersichtlich; sie halten die Einwände für fiktiv. Der geplante Nonproliferationsvertrag hat, soweit bsher überhaupt Einvernehmen zwischen den USA und der Sowjetunion über einige seiner Hauptklauseln – und das sind noch nicht alle – besteht, keinerlei Bezugnahme auf die wissenschaftliche, industrielle, medizinische oder sonstige nichtmilitärische Nutzung der Kernenergie und wird sich auf diese Gebiete überhaupt nicht erstrecken.

Außenminister Rusk hat darauf verwiesen, der industrielle "Abfall" (spin-off) bei der militärischen Fortentwicklung von Nuklearwaffen sei "recht gering, ja in der Tat unendlich klein". Das werden die Kernphysiker der Bundesrepublik bestätigen können. Und Brandt sind in Washington Besprechungen zwischen deutschen und amerikanischen Sachverständigen zugesagt worden, in denen zu klären ist, ob und in welchem Umfang der geplante Nonproliferationsvertrag den atomwaffenlosen Staaten tatsächlich irgendwelche Nachteile bei der zivilen Nutzung der Kernenergie bescheren würde.