Von H. Peter Kehrberger

Nach inoffiziellen Schätzungen der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA wird den USA im Jahre 1968 die erste bemannte Mondumkreisung gelingen, und vielleicht werden sie schon eine Landung auf dem natürlichen Trabanten der Erde versuchen. Aber auch die Sowjetunion wird alles daransetzen, ihre Erfolge im Weltraum – erster künstlicher Erdsatellit, erster bemannter Raumflug, erste Photos der Mondrückseite, erste harte und erste weiche Landung auf dem Mond, erste Frau im Weltall, erster Gruppen-Weltraumflug – mit einer Jungfernlandung auf dem Mond zu krönen.

Da seit März 1965 kein Sowjetmensch mehr den Weltraum "betreten" hat und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ausschließlich den amerikanischen Gemini-, Fernmelde- und Mondsatelliten gilt, könnte vielleicht der Herbst 1967 mit dem fünfzigjährigen Jubiläum der Oktoberrevolution und dem zehnjährigen Jubiläum des ersten Sputnikstartes den idealen Hintergrund für eine russische Sensation abgeben.

Angesichts des so weit fortgeschrittenen Stadiums der Erschließung des Weltraumes werden auch die von der westeuropäischen Völkerrechtswissenschaft nie so recht ernst genommenen Fragen nach den rechtlichen Grundlagen der Aktivität von Staaten, Staatengemeinschaften, ja sogar von privaten Unternehmungen in diesem Raum salonfähig. Die sowjetische Völkerrechtswissenschaft, die sich seit Jahren intensiv mit dem Weltraumrecht befaßt hat, erkannte dies als erste. Ein bei der sowjetischen Akademie der Wissenschaften eingerichtetes Komitee für Rechtsfragen des Weltraums hat bisher neun Bücher über das Weltraumrecht veröffentlicht. Das zehnte wird in Kürze in deutscher Übersetzung – vor dem russischen Original – erscheinen.

Die Sowjets wirken also intensiv auf das Völkerrecht ein, das von dem klassenkämpferischen Grundsatz der friedlichen Koexistenz beherrscht werden soll. Bei den Vorarbeiten zum ersten Weltraumvertrag spielte das schon eine Rolle. Die ideologische Ausrichtung des sowjetischen Völkerrechts erfordert das Engagement der westlichen Gelehrten bei der Diskussion weltraumrechtlicher Fragen, wie der bekannte kanadische Völkerrechtler und Sowjetologe McWhinney bei seinem Amtsantritt als Direktor des führenden Luft- und Weltraumrechtsinstituts an der McGill Universität in Montreal hervorgehoben hat.

Die Notwendigkeit von "Paragraphen für den Kosmos" wird durch viele Diskussionen unterstrichen. Sicherlich besteht kein großes Bedürfnis nach einem Weltraumkodex, der einen Streit zwischen amerikanischen und sowjetischen Astronauten um interplanetarische Vorfahrtsrechte mit Hilfe von lunaren Felsbrocken oder Laserstrahlen lösen soll. Aber was geschieht beispielsweise, wenn ein durch die Wiedereintrittsreibung zum Glühen, aber nicht zum Verbrennen gebrachtes Satelliten- oder Raketenteil eine Raffinerie oder ein Flugzeug in der Luft trifft, wenn Sachwerte oder Menschenleben zerstört werden?

Wie wird zu verhindern sein, daß gelandete Satelliten die Erde durch radioaktive Strahlen oder gefährliche Mikroben verseuchen oder daß durch Störung des Funkverkehrs das Leben und die Bergung von Raumschiffbesatzungen gefährdet werden? Dürfen Weltraumunternehmungen auch von Privatleuten (Gesellschaften, Konzernen) unterhalten werden?