Von Dieter Grimm

G. Leibholz und H. J. Rinde: Grundgesetz. Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln; 627 Seiten, 58,– DM

Mißtrauen gegen die Macht absoluter Regierungen hatte im neunzehnten Jahrhundert die Legislative stark gemacht. Ohne ihr Einverständnis durfte die Exekutive nicht mehr in Freiheit und Eigentum der Bürger eingreifen. Das allgemeine Gesetz erschien als die Sicherung gegen staatliche Willkür schlechthin. Unser Jahrhundert brachte die ernüchternde Erfahrung, daß das Gesetz selbst zum Vehikel des Unrechts werden kann. Diese Erkenntnis kostete auch die Zweite Gewalt das Vertrauen der Gesellschaft, und die Väter des Grundgesetzes sahen sich nach einem neuen Hüter von Recht und Freiheit um. Sie entschieden sich für den Richter. Hatte er anfangs nur Bürger vor Bürgern, dann auch Bürger vor der Verwaltung geschützt, so sollte er sie nun noch gegen den Gesetzgeber sichern. Auch dessen Akte wie die aller anderen Organe und Behörden des Staates kann die Dritte Gewalt jetzt auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen.

Welches Gewicht ihr damit verliehen ist, wird erst sichtbar, wenn man sich die Eigenart von Verfassungssätzen vor Augen führt. Einmal sind sie viel anfälliger für Ideologien, zum anderen viel unbestimmt-allgemeiner als etwa die Paragraphen einer Prozeßordnung. Deswegen bedürfen sie weit mehr der Deutung und Konkretisierung, ehe sie im Einzelfall als Maßstab taugen, Deswegen erschweren sie aber auch die Deutung, weil sie viel mehr unterschiedliche Meinungen über die richtige Anwendung einladen. Doch nur eine erklärt das Grundgesetz für verbindlich: die des Bundesverfassungsgerichts. Wer daher wissen möchte, was Sätze wie "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" oder "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" oder "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat" heute tatsächlich gelten, kann sich nicht auf sein privates Textverständnis und nicht auf ein Lehrbuch des Staatsrechts verlassen. Er muß die Rechtsprechung dieses Gerichts kennen.

Das wird freilich zunehmend schwieriger. Seit es im Herbst 1951 sein erstes Urteil fällte, ist es rund siebzehntausendmal angerufen worden. Die veröffentlichten Entscheidungen füllen mittlerweile neunzehn Bände, vom zwanzigsten ist der erste Teil erschienen. Je höher die Zahl der Entscheidungen steigt, desto nötiger wird es, den Überblick nicht zu verlieren. Da ist das Buch, das Gerhard Leibholz, seit Anbeginn Richter am Bundesverfassungsgericht, gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Rinde anbietet, ein willkommenes Hilfsmittel. Handlich von Format, faßt es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Frühjahr 1965, nach Grundgesetzartikeln systematisch geordnet, zusammen. Liegen Entscheidungen zu einer Verfassungsbestimmung noch nicht vor, so wird lediglich dieser Umstand vermerkt. Auf eigene Erläuterungen der Verfassung oder Kritik der Urteile haben die Autoren verzichtet. Ebensowenig sind Hinweise auf die lebhafte Auseinandersetzung der Wissenschaft mit der Rechtsprechung des Gerichts in das Buch aufgenommen worden. Aber auch die Entscheidungen selbst können nur beschränkt zu Wort kommen. Sollte das Wesentliche aus den rund 8000 Seiten der verwerteten Bände auf 600 Seiten wiederkehren, so mußten die Verfasser nach den Ergebnissen der richterlichen Tätigkeit greifen und diese darstellen. Die Tatsachen, die das Gericht zu beurteilen hatte, und die Gründe, die seine Urteile tragen, haben, wenn überhaupt, nur knappen Raum gefunden. So erweist das Werk die guten Orientierungsdienste einer Landkarte. Aber es ersetzt nicht die Wanderung durch die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und die staatsrechtliche Literatur selbst.

Die Absicht der Autoren, dem auf rasche Information und Übersicht Angewiesenen zu helfen, rechtfertigt ihre Einschränkungen. Aber die Einschränkungen rechtfertigen kaum das Etikett "Kommentar", das sie auf ihr Buch geklebt haben. Unter "Kommentar" verstehen die Juristen ein Werk, das das ganze Bild eines Gesetzes zeigt. Zum ganzen Bilde gehört, daß der Sinn jeder einzelnen Norm beschrieben, ihr Anwendungsbereich bestimmt, ihr Verhältnis zu anderen Normen geklärt, ihre Problematik vordenkend gelöst wird. Dabei berücksichtigt der Kommentar die Regeln der Sprache und der Logik ebenso wie die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Vorschriften und die Deutung, die ihnen Gerichte und Gelehrte bereits gegeben haben. Ein Werk indes, das seine Erläuterungen nur Stück für Stück aus den komprimierten Entscheidungen eines einzigen Gerichts – die ja ein Gesetz immer nur punktuell und lückenhaft erfassen können – zusammensetzt, läßt zu viel unbemalte Flecken auf seinem Bild vom Gesetz, als daß es noch "Kommentar" heißen dürfte.

Wer es dennoch so nennt und damit den Anspruch erhebt, das ganze Bild des Gesetzes vorzustellen, weckt den Verdacht, er halte es mit dem amerikanischen Chief Justice Hughes, der gesagt hat: "The Constitution is what the judges say it is." Gewiß, die Verfassungsrichter haben das letzte Wort, wenn es um die Auslegung des Grundgesetzes geht. Doch macht sie das nicht zu Herren des Grundgesetzes. Verfassungen sind gerade geschrieben worden, damit ein "government of laws and not of men" garantiert werde. Auch die obersten Wächter der Verfassung bleiben ihre Diener, und schon der Anschein, das Verfassungsgericht identifiziere sich mit der Verfassung, schadet dem Ansehen beider. Darum hätte es den Autoren, zumal da sie selbst in Karlsruhe wirken, besser angestanden, ihr nützliches Buch bescheiden "Das Grundgesetz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" zu überschreiben. Dieter Grimm