Von Kurt Simon

Noch in dieser Woche soll das "Kreditfinanzierungsgesetz" vom Bundestag abschließend beraten werden. Wenn Bundesrat und Bundesbank mitspielen, kann der Bund zu den 850 Millionen Mark des "Sofortprogramms" weitere 1650 Millionen Mark für Investitionsaufträge zur Wirtschaftsankurbelung vergeben. Als dieses Gesetz vor ein paar Wochen angekündigt wurde – damals noch mit der sinnvolleren Bezeichnung Kreditermächtigungsgesetz –, hielten es auch solche Kritiker für überflüssig, die an sich gegen eine "Wachstumsspritze" dieser Art nichts einzuwenden, hatten.

Sie verwiesen auf den Entwurf eines "Stabilitätsgesetzes", der seit dem 15. September 1966 im Wirtschaftsausschuß des Bundestages schmorte. Dieses Gesetz soll der Bundesregierung und der Bundesbank weitere konjunkturpolitische Instrumente in die Hände geben, unter anderem das Recht des Finanzministers, im Bedarfsfall Kredite bis zu fünf Milliarden Mark aufzunehmen und damit Investitionsaufträge zu finanzieren. Nach Bildung der Großen Koalition und der guten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsminister Schiller und Finanzminister Strauß schien es zunächst nicht mehr sonderlich schwierig, dieses Gesetz über die parlamentarischen Hürden zu bringen.

Wie klug es war, doch noch die Kreditermächtigung vorzuschalten, zeigte sich bei der am Donnerstag vergangener Woche aufgenommenen zweiten (und damit, entscheidenden) Lesung des "Gesetzentwurfs zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und des Wachstums" im allein zuständigen Wirtschaftsausschuß. Das "Arbeitspapier" der Regierung stieß auf Widerstand auch von CDU/CSU-Abgeordneten. Man einigte sich über die Konjunkturrücklage, über die Formulierungsänderung bei der außenwirtschaftlichen Absicherung und über die Ermächtigung für den Finanzminister, im Falle einer absehbaren Konjunkturüberhitzung bestimmte Ausgaben zu sperren und dadurch freiwerdende Steuermittel zur Schuldentilgung zu verwenden oder der Rücklage zuzuführen. CDU/CSU-Abgeordnete und die FDP-Ausschußmitglieder bezweifelten aber den Wert einer ausdrücklichen Feststellung des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes, die Voraussetzung für den Einsatz der meisten konjunkturpolitischen Instrumente sein soll. Sie wünschten auch nicht eine Darlegung der wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele des Bundes in Form einer zahlenmäßigen Aufschlüsselung (Jahresprojektion), wenn notwendig noch dazu mit Alternativrechnungen.

Es sieht also so aus, als komme das Arbeitspapier der Regierung nicht ungeschoren aus dem Wirtschaftsausschuß heraus. Obwohl Ausschußvorsitzender Dr. Menne (FDP) zügig beraten läßt – in dieser Woche hofft er ungefähr die Hälfte der Paragraphen des Gesetzentwurfs zu behandeln –, dürfte es also noch eine Weile dauern, bevor die Instrumente verfügbar sind. Strauß und Schiller wollten jedoch auf keinen Fall riskieren, auf das Stabilitätsgesetz länger warten zu müssen, als ihnen zur Herbeiführung eines neuen konjunkturellen Aufschwungs lieb sein konnte. Wie sich zeigt, war es eine nüchterne Einschätzung der parlamentarischen Kräfte, die sie zu dem Vorschaltgesetz mit der Kreditermächtigung veranlaßte.

Sicher hat die Dauer der Überlegungen, die Fülle der widersprechenden Vorschläge und Auffassungen zum Stabilitätsgesetz, die im Laufe der Zeit bekannt wurden, und nicht zuletzt der Widerstand gegen Einzelheiten des ersten Regierungsentwurfs von Seiten der Wirtschaft, den Entschluß beider Minister zu ihrer Vorsichtsmaßnahme eines Vorschaltgesetzes mitbestimmt. Seit vielen Jahren versuchten deutsche Wirtschaftswissenschaftler immer wieder, auf die Notwendigkeit eines größeren wirtschaftspolitischen Aktionsspielraums hinzuweisen. Auch die wissenschaftlichen Beiräte beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister haben es daran nicht fehlen lassen. Schon 1957 wies beispielsweise der Beirat des Wirtschaftsministers (der damals Erhard hieß) auf den Wert einer antizyklischen Finanzpolitik – im Konjunkturaufschwung mit Staatsausgaben zurückhalten, im Abschwung zulegen – für die Wirtschaftssteuerung hin. Der damalige Minister Etzel ließ es im Finanzbericht 1961 ebenfalls nicht an einer Darlegung der Möglichkeiten und Grenzen eines solchen "Gegenhaltens" des Staates fehlen. Selbst in den Überlegungen des damaligen Staatssekretärs Professor Müller-Armack zur Gleichschaltung der Konjunkturpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten solche Vorstellungen einen Platz.

Solchen Tuns abhold blieb lange Zeit ausgerechnet der Mann, der für die deutsche Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnete: Wirtschaftsminister Professor Erhard. "Ich habe mich gegen ein solches Gesetz zunächst innerlich gesträubt, weil ich mir bewußt war, daß mit einem solchen Gesetz zugleich ein Teil der Freiheit verlorengeht oder wenigstens verlorenzugehen droht", bekannte er am 8. Juni 1966 auf einer Kundgebung des Bundesverbandes der deutschen Industrie in München. Ihm erschienen solche Eingriffsmöglichkeiten als zu dirigistisch. Sie waren nach seiner Meinung nicht weit von den Vorstellungen einer "Planifikation" nach französischem Muster entfernt, gegen die er – unter anderem vor dem Europarat in Straßburg – wacker gekämpft hatte.