Auseinandersetzung um Produktionsverbote und Kontrollen

Von Kurt Becker

Erregt und alarmiert verfolgt Bonn die erste Etappe der in Genf wiederaufgenommenen Abrüstungskonferenz, auf der die USA und die Sowjetunion eine Einigung über den Atomsperrvertrag anstreben. Befürchtung Nummer eins richtet sich auf die Zukunft der friedlichen Atomforschung in der Bundesrepublik und deren industrielle Nutzung. Sicherheitspolitische Erwägungen und Fragen des atomaren Mitbesitzes sind völlig verdrängt. Auch die vom Sperrvertrag aufgeworfenen Probleme der europäischen Einigungspolitik rangieren erst an zweiter Stelle. Noch Anfang Januar nannte Staatssekretär von Hase drei Forderungen zum Sperrvertrag, die sich ausschließlich auf die Sicherheit der Bundesrepublik und auf den Aufbau einer europäischen Kernwaffen-Streitmacht bezogen. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

Deutsche Diplomaten rechnen mit etwa sechs Monaten zäher Verhandlungen in Genf, bis es den beiden Atomweltmächten gelingt, einen Entwurf vorzulegen, der nicht nur für sie gemeinsam, sondern auch für die wichtigsten Nichtnuklearstaaten annehmbar ist. Diese Termineinschätzung erleichtert es der Bundesregierung, sich ausschließlich auf die wichtigsten Bestimmungen des Nonproliferationsvertrags und seine Folgen zu konzentrieren. Eine verbindliche Erklärung über die deutsche Unterschrift bleibt ihr vorerst erspart.

Prinzipiell befürwortet Bonn den Sperrvertrag. Davon ausgehend, daß die Atommächte die deutsche Unterschrift praktisch zur conditio sine qua non erhoben haben, möchte die Bundesregierung den Vertrag nicht nur für sich selbst, sondern für möglichst viele nukleare Habenichtse akzeptabel machen – vor allem für jene, die wie Deutschland einen hohen Stand der friedlichen Nukleartechnik erreicht haben: Japan, Italien, Schweden, Indien, Israel. Mit dieser generellen Weisung ist auch der Bonner Abrüstungsbeauftragte, Botschafter Swidbert Schnippenkötter, nach Genf gereist. Verhandlungen mit den Amerikanern, Gespräche in den Couloirs und Sondierungen werden dort der Ersatz sein müssen für einen offiziellen Sitz am Konferenztisch der siebzehn Mächte. Die Bundesregierung verfolgt dabei folgende Ziele:

Garantien der Supermächte?

1.) Der Sperrvertrag soll Bestandteil tatsächlicher Abrüstungspolitik werden und nicht nur aus einseitigen Verzichten und Verpflichtungen der Staaten ohne nukleare Bewaffnung bestehen. Er soll die Kernwaffenmächte verpflichten, nuklear abzurüsten. Sie sollen ferner in einer Präambel versichern, daß sie ihre Kernwaffen nicht einsetzen werden, um nichtnukleare Staaten zu bedrohen, zu erpressen oder anzugreifen,