Auseinandersetzung um Produktionsverbote und Kontrollen

Von Kurt Becker

Erregt und alarmiert verfolgt Bonn die erste Etappe der in Genf wiederaufgenommenen Abrüstungskonferenz, auf der die USA und die Sowjetunion eine Einigung über den Atomsperrvertrag anstreben. Befürchtung Nummer eins richtet sich auf die Zukunft der friedlichen Atomforschung in der Bundesrepublik und deren industrielle Nutzung. Sicherheitspolitische Erwägungen und Fragen des atomaren Mitbesitzes sind völlig verdrängt. Auch die vom Sperrvertrag aufgeworfenen Probleme der europäischen Einigungspolitik rangieren erst an zweiter Stelle. Noch Anfang Januar nannte Staatssekretär von Hase drei Forderungen zum Sperrvertrag, die sich ausschließlich auf die Sicherheit der Bundesrepublik und auf den Aufbau einer europäischen Kernwaffen-Streitmacht bezogen. Davon ist heute nicht mehr die Rede.

Deutsche Diplomaten rechnen mit etwa sechs Monaten zäher Verhandlungen in Genf, bis es den beiden Atomweltmächten gelingt, einen Entwurf vorzulegen, der nicht nur für sie gemeinsam, sondern auch für die wichtigsten Nichtnuklearstaaten annehmbar ist. Diese Termineinschätzung erleichtert es der Bundesregierung, sich ausschließlich auf die wichtigsten Bestimmungen des Nonproliferationsvertrags und seine Folgen zu konzentrieren. Eine verbindliche Erklärung über die deutsche Unterschrift bleibt ihr vorerst erspart.

Prinzipiell befürwortet Bonn den Sperrvertrag. Davon ausgehend, daß die Atommächte die deutsche Unterschrift praktisch zur conditio sine qua non erhoben haben, möchte die Bundesregierung den Vertrag nicht nur für sich selbst, sondern für möglichst viele nukleare Habenichtse akzeptabel machen – vor allem für jene, die wie Deutschland einen hohen Stand der friedlichen Nukleartechnik erreicht haben: Japan, Italien, Schweden, Indien, Israel. Mit dieser generellen Weisung ist auch der Bonner Abrüstungsbeauftragte, Botschafter Swidbert Schnippenkötter, nach Genf gereist. Verhandlungen mit den Amerikanern, Gespräche in den Couloirs und Sondierungen werden dort der Ersatz sein müssen für einen offiziellen Sitz am Konferenztisch der siebzehn Mächte. Die Bundesregierung verfolgt dabei folgende Ziele:

Garantien der Supermächte?

1.) Der Sperrvertrag soll Bestandteil tatsächlicher Abrüstungspolitik werden und nicht nur aus einseitigen Verzichten und Verpflichtungen der Staaten ohne nukleare Bewaffnung bestehen. Er soll die Kernwaffenmächte verpflichten, nuklear abzurüsten. Sie sollen ferner in einer Präambel versichern, daß sie ihre Kernwaffen nicht einsetzen werden, um nichtnukleare Staaten zu bedrohen, zu erpressen oder anzugreifen,

2.) Die Nichtverbreitung von Kernwaffen soll nicht zu einem Instrument der Behinderung friedlicher Atomforschung und ihrer zivilen Nutzung werden können. Die bisherige Fassung des Kontrollartikels müßte deshalb nach deutschen Vorstellungen korrigiert werden. Verbindliche Interpretationen der beiden Atomweltmächte müßten garantieren, daß die Kontrolle weder zu unerträglichen Auswüchsen der Industriespionage führen noch als Handhabe dienen kann, bestimmte Nukleartechniken zu verbieten.

3.) Mit den Amerikanern muß vereinbart werden, daß die bisherige Praxis der Lieferung von spaltbarem Material für wissenschaftliche und industrielle Zwecke sowie die Überlassung von Informationen nicht eingeengt wird.

4.) Bonn will sich nicht um eine sowjetische Interpretation des Vertrags bemühen. Wohl aber möchte sich die Bundesregierung Gewißheit verschaffen, ob eine deutsche Unterschrift unter den Sperrvertrag von den Sowjets zum Anlaß genommen würde, an Bonn keine weiteren Forderungen auf nuklearem Gebiet zu richten. Mit der Annahme des Sperrvertrags würde die Bundesregierung die Nuklearpolitik in den Dienst ihrer Entspannungspolitik stellen. Sie würde damit eine der drei sowjetischen Forderungen akzeptieren, dereren Erfüllung nach den wiederholten Erklärungen Moskaus überhaupt erst die Voraussetzung für eine deutsch-sowjetische Annäherung und eine glaubhafte deutsche Entspannungspolitik darstellt. (Die beiden anderen Forderungen: Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie.)

Für die Bundesregierung ist es mit anderen Worten von erheblicher Bedeutung, wie die Sowjetunion den Wert der deutschen Unterschrift als Entspannungsbeitrag einschätzt. Wäre der Sperrvertrag ein Schlußkapitel oder lediglich die Ouvertüre zu sowjetischen Versuchen, den sicherheitspolitischen Status der Bundesrepublik negativ zu verändern, ohne selbst eine Gegenleistung auch nur in Aussicht zu stellen?

Obwohl Moskau die deutsche Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe der NATO – das McNamara-Komitee – offensichtlich nicht als Hinderungsgrund für einen Nonproliferationsvertrag ansieht, schließt Bonn einstweilen noch nicht die Möglichkeit aus, daß die Sowjets zu einem späteren Zeitpunkt die Nonproliferation auch auf atomare Trägerwaffen der Bundeswehr (deren Nuklearsprengköpfe unter amerikanischen Verschluß gehalten werden) ausdehnen wollen. Schon hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, diese Fragen zwischen Bonn und Washington zu klären. Die amerikanische Definition, nach der unter Kernwaffen nur die nuklearen Sprengköpfe zu verstehen sind, müßte bekräftigt werden – ähnlich wie dies im Vertrag über die kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika geschehen ist.

Die bisherigen diplomatischen Kontakte Bonns mit anderen Nichtnuklearstaaten wie Japan, Indien, Schweden und Italien, wo überall erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Sperrvertrag geltend gemacht werden, sind weit davon entfernt, eine Art Einheitsfront herbeizuführen. Die Bundesregierung möchte sich nicht zum „gangleader“ der nuklearen Habenichtse gegen die Kernwaffenmächte aufwerfen. Zu gering ist auch die Interessenübereinstimmung der betroffenen Länder, als daß sich eine massive internationale Lobby entwickeln könnte.

So sind Indien und Japan wegen des Sperrvertrags viel mehr als wir am Sicherheitsaspekt und Schweden ausgeprägter an einer echten Gegenleistung der Kernwaffenmächte auf dem Gebiet der Abrüstung interessiert, während bei uns die technisch-wirtschaftliche Seite der Nonproliferation Vorrang genießt.

Erstaunlicherweise hat die Bundesregierung trotz des geringen Erfolgs weltweiter diplomatischer Sondierungen noch nicht versucht, wenigstens im Sechser-Europa die Interessen in der Frage des Sperrvertrags miteinander abzustimmen. Die Alarmrufe der Euratom-Kommission (Europäische Atomgemeinschaft) aus Brüssel wegen der Folgen des Sperrvertrags auf die industrielle und technologische Zukunft werden nun eine Außenministerkonferenz der Sechs erzwingen. Dies schon deshalb, weil man in Brüssel der Meinung ist, daß der Sperrvertrag dem Geist und dem Text des Euratom-Vertrags widerspricht. Zwei Barrieren im Euratom-Vertrag hindern nämlich die Bundesrepublik und die vier anderen nichtnuklearen Partnerstaaten daran, völlig frei über ihre Unterschrift zu entscheiden.

Eine politische Notbremse

Erstens verpflichtet der Euratom-Vertragsartikel 103 die Mitglieder, das Einverständnis der Kommission einzuholen, wenn sie Abkommen oder Verträge mit einem dritten Staat abschließen, die eine Anwendung des Euratom-Vertrages beeinträchtigen. Und eine solche Beeinträchtigung erblicken die Hüter von Euratom in der Kontrollklausel des Atomsperrvertrags.

Nach dieser Klausel würden sich alle Nichtkernwaffenbesitzer in ihrer friedlichen Atomnutzung der Kontrolle der Internationalen Atom-Energiebehörde in Wien (Überwachungsbehörde der Internationalen Atomgegner-Organisation IAEA) unterwerfen. Bisher aber übt in der Sechser-Gemeinschaft Euratom die Kontrolle aus. Amerika hat diese Funktion sogar ausdrücklich gebilligt.

Zweitens schreibt der Artikel 85 des Euratom-Vertrags einen einstimmigen Ratsbeschluß vor, wenn die von Euratom ausgeübte Kontrolle geändert werden soll.

Wird der Kontrollartikel im Euratom-Vertrag nicht durch eine neue Fassung ersetzt, was Frankreich durch ein Veto blockieren könnte, müßte die Euratom-Kommission jeden Antrag eines Mitgliedstaates, der dem Nonproliferationsvertrag beitreten will, ablehnen. Die praktische Bedeutung dieses Rechtsproblems wird in Brüssel freilich wohl ein wenig zu sehr unter dem Gesichtspunkt der politischen Notbremse gesehen.

Ungeklärt ist das künftige Schicksal jenes Vertrages, in dem sich die USA gegenüber Euratom bis zum Jahre 1995 zur Lieferung ausreichender Mengen von Kernbrennstoffen verpflichtet haben. Wie würden sich die Amerikaner verhalten, wenn nicht alle nichtnuklearen Euratom-Staaten den Sperrvertrag unterzeichnen sollten? Liefen diese Staaten Gefahr, von amerikanischen Lieferungen abgeschnitten zu werden, oder würden die USA davor zurückschrecken, vorzeitig vom Liefervertrag zurückzutreten?

Die im Nonproliferationsvertrag vorgesehene Kontrolle durch die Wiener Behörde brennt der Euratom-Kommission wie ein Pfahl im Fleische. Sie wehrt sich gegen die diskriminierende Unterscheidung zwischen Atommächten – die von jeder Kontrolle über ihre friedliche Atomproduktion befreit bleiben – und den Nichtatommächten, die der Kontrolle voll unterworfen werden sollen.

Es ist diese Praxis, die das Schlagwort von der „Industriespionage“ prägte. Nach den in Brüssel vorliegenden Informationen wären mit dem Sperrvertrag nicht nur regelmäßige Inspektionen verbunden, sondern die Inspekteure würden in den verschiedenen Produktionsstätten ein festes Büro unterhalten. Und unter diesen Inspekteuren wären auch Sowjets, Polen und andere Vertreter kommunistischer Staaten. Die Kontrolle durch Euratom hingegen kann nicht einmal als Schnüffelei empfunden werden, weil die Sechs den Austausch von Kenntnissen und Techniken als Sinn des Vertrages erfolgreich praktizieren. Nur die französische Kernwaffenproduktion ist von dieser Überwachung ausgeschlossen. Wird aber künftig die Kontrolle auf die Wiener Atombehörde übertragen, so unterliegen die nur-zivilen Nuklearmächte auch der Satzung dieser von der UN geschaffenen Organisation, der 93 Staaten angehören.

Nach dieser Satzung müßten die Nicht-Atommächte der Wiener Behörde bestimmte Verfügungsrechte über die ihrer Kontrolle unterstellten Stoffe einräumen. Der Export in dritte Länder würde dadurch behindert. Frankreich jedoch wäre als Kernmacht davon ausgeschlossen – ein Beispiel von vielen dafür, daß innerhalb des Gemeinsamen Marktes auf dem Kerngebiet der entscheidende Grundsatz der Gleichheit aufgehoben und Euratom gespalten, wenn nicht gar gesprengt würde. So lautet jedenfalls die Voraussage von führenden Euratom-Vertretern.

Robert Margulies, deutsches Mitglied der Euratom-Kommission, erläuterte in einem Gespräch die Gefahren des Kontrollartikels im Sperrvertrag. Er sieht in ihr keineswegs nur den unerwünschten Effekt, daß die Wiener Inspekteure ungeachtet ihrer Nationalität Betriebsgeheimnisse in Deutschland oder anderen Euratom-Mitgliedstaaten kennenlernen könnten. Noch höher veranschlagt er die Gefahr, daß die Kontrollklausel auch dazu mißbraucht werden könnte, bestimmte Produktionsverfahren und nukleare Techniken zu unterbinden.

Diese Sorge bezieht sich in erster Linie auf Karlsruhe. Um bei Kernreaktoren für die Energieerzeugung eine erheblich größere Wirtschaftlichkeit und eine relative Unabhängigkeit von amerikanischen Brennstofflieferungen zu erreichen, werden in Karlsruhe sogenannte schnelle Brüter entwickelt. Bei dem dort angewandten Verfahren wird aus Uranerz bis zu achtzigmal mehr Energie gewonnen als bei den heute üblichen Leichtwasser-Reaktoren, für die der Brennstoff (angereichertes Uran 235) aus den USA bezogen wird.

Die schnellen Brutreaktoren erzeugen Plutonium. Ende dieses Jahrzehnts werden es allein in Karslruhe jährlich hundert Kilo sein – genug für mindestens ein Dutzend Atombomben. Die potentielle Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen ist also gegeben. Es fragt sich nun, ob allein diese Fähigkeit ausreicht, um Deutschland ein Herstellungsverbot für Plutonium aufzuerlegen Oder ob nicht vielmehr der kontrollierbare Produktionszweck, der ausschließlich friedlicher Art ist, diese Technik erlauben müßte.

Ein Verbot würde Deutschland in ständige Abhängigkeit bringen, seinen technologischen und industriellen Fortschritt tödlich hemmen. Auf nuklearem Gebiet hat die Bundesrepublik noch eine längere Durststrecke zu überwinden. Sie reicht nach Angaben von Euratom bis in die achtziger Jahre hinein. Erst dann wird Deutschland eine relative Unabhängigkeit vom Brennstoffbezug aus den USA erreicht haben. Immer vorausgesetzt, daß wir den eingeschlagenen Weg im Reaktorbau (schnelle Brüter) fortsetzen können.

Im Mittelpunkt der zivilen deutschen Nuklearproduktion steht die Energieerzeugung, und welcher gigantische Markt sich hier für die Zukunft eröffnet, geht aus einer amerikanischen Mitteilung hervor. Gemessen an dem Stand von 1966 rechnen die USA für das Jahr 1980 mit einer fünfzigmal größeren Stromkapazität, die von Kernreaktoren erzeugt wird. Fünfzig Prozent der neugebauten amerikanischen Elektrizitätswerke sind Atomreaktoren.

Obwohl die Bundesrepublik als Exporteur von Kernreaktoren bisher noch nicht wettbewerbsfähig ist, liegt sie doch in der Technologie gut im Rennen. Mit dem Forschungsinstitut in Karslruhe hält sie eine absolut führende Position auf dem Gebiet der schnellen Brüter. Fachleute versichern sogar, daß in diesem Zweig ein technologischer Vorsprung vor den USA besteht. Das berechtigt zu großen Hoffnungen für das siebte und vor allem das achte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Der Export und die Entwicklungshilfe wird dann entscheidend mitbestimmt werden von der deutschen Lieferfähigkeit auf dem nuklearen. Felde. Gerade in diesem Zusammenhang gewinnt die Bestimmung des von den Amerikanern entworfenen Kontrollartikels eine zusätzliche Bedeutung. Denn danach dürfen auch Spezialausrüstungen oder nichtnukleares Material zur Verarbeitung oder Verwendung von Ausgangsmaterial oder spaltbarem Material oder zur Erzeugung von spaltbarem Material für friedliche Zwecke“ nur dann an kerwaffenlose Staaten geliefert werden, wenn sie der Kontrolle des Nonproliferationsvertrags unterliegen. Und unter Spezialausrüstungen. fallen sogar bestimmte Computeranlagen.

Welches Gewicht diese Vorschrift gewinnt, hängt davon ab, wieviele Länder den Sperrvertrag nicht unterzeichnen. Folgt beispielsweise die Mehrheit der mit Frankreich in der Franc-Zone verbundenen afrikanischen Staaten dem erwarteten Aufruf de Gaulles, dem Sperrvertrag nicht beizutreten, erhielte das Lieferverbot schon eine gewisse Bedeutung.

Niemand ist sicher, alle Hintergründe der amerikanischen Nonproliferationspolitik zu kennen. Tatsache ist, daß die amerikanische Industrie einen riesigen Vorsprung in der Lieferfähigkeit von Reaktoren besitzt. Tatsache aber ist ebenso, daß das große Geschäft nicht allein im Bau und in der Ausrüstung von Reaktoren liegt. Langfristig gesehen ist die Lieferung von Brennstoffen sogar noch interessanter.

Würde Deutschland mit der Entwicklung der schnellen Brüter fortfahren dürfen, würde es in zehn Jahren nur noch geringe Mengen von angereichertem Uran in den USA kaufen müssen. Wesentlicher freilich ist, daß bei Exportlieferungen die Kombination von Reaktorerstellung und permanenten Brennstofflieferungen – sie ist wahrscheinlich die entscheidende Voraussetzung für den Exporterfolg – Deutschland begünstigen würde; denn der dazugehörige Brennstoffdienst wäre dann erheblich billiger.

In Brüssel wird deshalb von Vertretern aller Mitgliedstaaten offengelassen, ob sich hinter dem amerikanischen Entwurf für den Sperrvertrag ausschließlich politisches Interesse verbirgt. Der Kontrollartikel wird jedenfalls – unter Anspielung auf die bedeutendste Lieferfirma der USA – mit einiger Bitterkeit „General-Electric-Artikel“ genannt.

Die geistigen Urheber des Kontrollartikels werden fälschlicherweise meist in Moskau gesucht. Die Idee stammt aber aus Washington. Sie entspricht der Tradition des amerikanischen Denkens in der Abrüstungspolitik. Abrüstung und Kontrolle waren für die Amerikaner immer zwei Seiten ein und derselben Münze. Umgekehrt waren es stets die Sowjets, die sich allen amerikanischen Abrüstungs vorschlagen gerade wegen der darin enthaltenen Pläne zur Inspektion und Kontrolle widersetzten und sie auf diese Weise blockierten. In diesem Fall haben die Sowjets natürlich nichts gegen eine Kontrolle, weil sie ja davon ausgenommen sind.

In den Kommissionen von EWG und Euratom betrachtet man die bevorstehende Auseinandersetzung um den Sperrvertrag als die Eröffnungsphase der größten Exportschlacht, die im kommenden Jahrzehnt entfesselt wird. Trotz dieser Erkenntnis, die ja nicht auf Brüssel beschränkt ist, werden die Beratungen der Sechs problematisch sein: Frankreich genießt als Kernwaffenstaat einen besonderen Status und sieht den Sperrvertrag vor allem auch unter machtpolitischen Gesichtspunkten; Deutschland und Italien hätten noch am ehesten übereinstimmende Interessen wahrzunehmen, aber weder Bonn noch Rom möchten sich exponieren; Belgien und Holland fühlen sich durch die einengenden Bestimmungen des Sperrvertrages nicht vital betroffen.

Europäische Melancholie

Man erkennt überdies in Brüssel mit Melancholie, wie Fortschritte in der Sechser-Gemeinschaft durch den Sperrvertrag erschwert werden. Nicht nur wegen der Gefahr, die Euratom droht. Die europäischen Träume welken endgültig dahin. Einen ähnlichen Elan für die europäische Einigungspolitik wie bei den „Europäern“ in Brüssel wird man nur noch bei Bonner Politikern antreffen. Sie stimmen deshalb in ihrer Enttäuschung über denjenigen Artikel des Sperrvertrages überein, der das Verbot der Weiterverbreitung von Kernwaffen festlegt und auch den Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht unmöglich macht, solange kein europäischer Bundesstaat gegründet wird.

Die deutschen „Europäer“ bewerten eine europäische Verteidigungsgemeinschaft als Motor für die politische Einigung. Der Sperrvertrag verbietet die Verbindung zwischen Kernwaffenmächten und nichtnuklearen Staaten, und deshalb, so meinen die Vertreter dieser Denkschule, fehlt sowohl das einigende Element als auch der unverzichtbare Bestandteil einer europäischen politischen. Handlungsfreiheit. Da auch sie nicht an den unmittelbaren Übergang vom Nationalstaat zum europäischen Bundesstaat glauben, hat in ihren Augen der Sperrvertrag jede Chance auf einen Fortschritt in der europäischen Einigungspolitik verschüttet.

Tatsächlich allerdings verficht auch Frankreich eine Politik der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, ebenso England – ob es sich den Sechs anschließen wird oder nicht. Nicht die Institution des Sperrvertrags, der politische Wille der europäischen Regierungen stand und steht der Einigung im Wege. Die Bundesregierung hat sich damit abgefunden. Über das Verbot der Weitergabe von Kernwaffen an Staatengemeinschaften und sonstige Zusammenschlüsse hat sie deshalb kein Wort mehr verloren.

Nicht dieser Frage gilt ihre Sorge. Das vitale Interesse ist jetzt von der Notwendigkeit bestimmt, die wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Zukunft zu sichern. Die Bundesregierung muß darum kämpfen, daß zur militärischen nicht auch noch die wirtschaftliche Nonproliferation hinzutritt.