Karlsruhe

Mit besorgtem Blick wird jetzt manche Mutter ihrem Kind nachschauen, wenn es sich morgens auf den Schulweg begibt. Zu den ständigen Sorgen, daß es heil und unversehrt den Schulweg übersteht, kommt jetzt die Angst: Hoffentlich passiert nichts beim Turnunterricht! Denn, so hat der Bundesgerichtshof entschieden, dieses Risiko geht eindeutig auf das Konto der Eltern.

Die Richter in Karlsruhe formulierten den Rechtssatz: "Ein Schulkind hat jedenfalls in den Grenzen, die das allgemeine und von der Schule nur in anderer Art und Weise konkretisierte Lebensrisiko in sich birgt, grundsätzlich ’keinen Aufopferungsanspruch, wenn es beim Turnunterricht eine, sei es auch schwere Körperschädigung davonträgt."

Eine "schwere Körperschädigung" hatte ein 14jähriges Mädchen in einer Volksschule in Walsrode beim Turnunterricht davongetragen. Folge: Sieben Wochen Krankenhaus und später weitere Heilbehandlungen. Doch das Land Niedersachsen, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Lüneburg, erklärte ungerührt, es habe sich beim Turnunterricht um eine "einfache und ungefährliche Kräftigungsübung" gehandelt.

Nun ist zwar das "gesunde Rechtsempfinden" des Volkes bei uns durch das beschämende Kapitel des Unrechts während der Jahre des "Dritten Reiches" mit Recht in Mißkredit geraten. Doch es ist nicht nur der "gesunde Menschenverstand", der einem sagt, daß ein Staat, in dem es einen Schulzwang gibt, auch für die Schäden aufkommen muß, die während der Schulstunden entstehen. Auch Juristen sind dieser Meinung. Und auch die Richter des Oberlandesgerichts in Celle vertraten in ihrem Berufungsurteil die Auffassung, der Schülerin sei im Interesse der Allgemeinheit ein Sonderopfer auferlegt worden, "das zu entschädigen der Staat als der durch das Opfer Begünstigte nach Aufopferungsgrundsätzen gehalten" sei. "Der im Schulzwang liegende hoheitliche Eingriff und die sich hieraus ergebende Unfallverletzung stellen einen einheitlichen natürlichen Vorgang dar."

Nun waren die Richter in Celle nicht so weltfremd, auch die geringste Schramme dem Staat anzulasten: "Gewisse körperliche Beeinträchtigungen sind mit dem Turnunterricht unvermeidbar verbunden und müssen von den Schülern in Kauf genommen werden." Was aber dem Mädchen in Walsrode passiert sei, gehe doch über "Zerrungen und Prellungen", wie sie unvermeidbar seien, erheblich hinaus.

Der Bundesgerichtshof hat diese Überlegungen nicht gelten lassen. Für ihn hat trotz Schulzwang ein Schulkind ein "allgemeines Lebensrisiko".