Bundesbahnpräsident Heinz Maria Oefttring fiel am letzten Wochenende ein Stein vom Herzen. Er kann in diesem Jahr nun doch loch 750 Millionen Mark mehr für die Bundesbahn ausgeben, als ursprünglich für die notwendigen Bauten und den Kauf von Maschinen und Geräten vorgesehen waren.

Bereits Anfang dieser Woche konnte Finanzdirektor Alois Meyer das Stichwort ausgeben, auf das hin die technischen Zentralämter und die Bundesbahndirektionen Aufträge für 300 Millionen Mark herausgehen ließen. Bedacht wurden Stahlfirmen mit Schienenaufträgen oder Elektrofirmen mit Sicherungsanlagen ejWso wie Lieferanten von Diesel- urd Elektroloks oder Hoch- und Oberbauunternehmen.

Es hatte schlecht ausgesehen mit den Investitionen der Bahn. Im Wirtschaftsplan der Hauptverwaltung waren nur 1 8 Milliarden Mark vorgesehen. Im Vorjahr hatten zwar 2 1 Milliarden im Plan gestanden, ausgegeben wurden aber 200 Millionen weniger, da der Kapitalmarkt keine Anleihen hergab. Für notwendig hält der Vorstand 3 Milliarden Mark, so wie es 1964 zuletzt der Fall war; mit den 750 Millionen aus dem Eventualhaushalt kommt er nun immerhin auf gut zweieinhalb Milliarden — soviel wie 1961. Zweieinhalb Milliarden Mark hatte Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß aus dem Bundeshaushalt herausstreichen müssen, um das Defizit auszugleichen. Zweieinhalb Milliarden Mark wiederum hielt Bundes wirtschaftsminister Karl Schiller für notwendig, um durch öffentliche Investitionen wieder einen Wirtschaftsaufschwung einzuleiten. Genannt wurde das Kind "Eventualhaushalt", obwohl inzwischen von "eventuell" keine Rede mehr sein kann. Er komm: bestimmt.

Als Strauß am letzten Freitag den Eventualhaushalt vor dem Bundestag erläuterte, berichtete er, von den Bundesministerien, den Lärderregierungen und den Gemeinden seien soviele Wünsche vorgebracht worden, daß für ihre Erfüllung zehn Milliarden Mark notwendig gewesen wären. Es habe Schiller harte Stunden gekostet, seinen Kabinettskollegen klarzumachen, daß der zusätzliche Haushalt eben 2 5 Milliarden Mark betragen solle und nicht mehr, und daß er nicht dem Konsum, sondern Investitionen dienen muß, die der Wirtschaft Aufträge bringen. Beispielsweise der Elektroindustrie, bei der Bahn und Post einen beträchtlichen Teil der Mittel aus dem Eventualhaushalt und damit auch aus dem diese Woche in Angriff genommenen Sofortprogramm von 850 Millionen Mark ausgeben. Die Konjunkturspritze ist spürbar selbst im Hause Siemens, dem größten Elektrokonzern der Bundesrepublik und Nr. 8 auf der Weltrangliste der Elektroindustrie. Bei Siemens schlugen Bahn- und Postaufträge im letzten Jahr mit sieben Prozent des Umsatzes von 7 8 Milliarden Mark zu Buch.

Das Haus Siemens liefert der Bahn Signalanlagen und der Post Fernmeldeeinrichtungen; von der Bahn kassierte es 1966 fast 160 Millionen, von der Post sogar knapp 400 Millionen Mark. Entsprechend diesem Volumen dürfte das Unternehmen auch am Sofortprogramm und am Eventualhaushalt beteiligt werden.

Bei der Post hätte die Ebbe in der Bundeskasse womöglich noch drastischere Striche bei den Investitionen notwendig gemacht und damit beinahe eine Katastrophe bei der Industrie ausgelöst. Entsprechend den langfristigen Plänen der Bundespost hatte sich die deutsche Fernmeldeindustrie mit ihren eigenen Investitionen auf eine jährliche Zunahme von drei bis vier Prozent eingerichtet. Mitte letzten Jahres mußte die Post jedoch sagen, sie habe kein Geld mehr für Investitionen, da sie keine Anleihen mehr aufnehmen könne. Die Stillegung ganzer Werke schien fast unausweichlich.

Gemeinsam suchten Industrie und Bundespost nach einem Ausweg. Der sah so aus: Die beteiligten Unternehmen zapften ihre Hausbanken an und pumpten so viel Geld, daß sie die Produktion — statt sie abrupt zu stoppen — langsam auf Sparflamme drosseln konnten.