Berlin, im Februar

Ginge es nach Ulbricht, gäbe es seit dem 20. Februar nicht nur zwei deutsche Staaten, sondern auch zwei deutsche Staatsvölker. So wenig überraschend das "Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR" auch kam – seine Verabschiedung durch, die Volkskammer markiert nach der Gründung der DDR, der Einführung der Hammer-und-Zirkel-Fahne und dem Mauerbau den letzten Schritt der Kommunisten auf dem Weg zur totalen Teilung.

Dieses Gesetz hatte Ostberlin in den vergangenen Wochen mit hektischer Eile vorbereitet: Eine "sozialistisch-souveräne" Wissenschaft, Kunst und Kultur wurde proklamiert, die endgültige deutsche Teilung von der Chemie bis zum Schlager festgestellt. Die für kommunistische Praktiken ungewöhnliche Unterstützung, mit der das Gesetz ohne vorherige Diskussion in den unteren Parteigremien verabschiedet wurde, verrät Unsicherheit. Die deutschen Kommunisten haben sich aufs neue als schlechte Marxisten erwiesen. Sie zimmerten den juristischen Überbau ihres Anspruchs auf "Eigenvolklichkeit", ehe sie die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen konnten. Denn daß die Verkündung der totalen Teilung auf wenig Verständnis in der DDR-Bevölkerung stößt, erfährt man jeden Tag selbst zwischen den Zeilen des "Neuen Deutschland".

Der Widerstand der Menschen drüben wird freilich an dem Gesetz ebenso wenig ändern wie an der Existenz der Mauer. Ändern wird daran auch nichts das laute Lamentieren hüben. Politische Schimpfworte – Spalterfahne, Schandmauer und nun Spaltergesetz – verraten nur eigene Ohnmacht gegenüber dem von Unsicherheit diktierten Handeln Ostberlins.

Gewiß, Ulbricht kann die Geburt eines zweiten deutschen Volkes nicht per Gesetz deklarieren. Doch ebensowenig wird Bonn eine Entwicklung, die zu zwei Staatsvölkern führt, durch Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahre 1913 aufhalten können. Der schleswig-holsteinische Justizminister Bernard Leverenz hat bereits im vergangenen Dezember vor dem Kuratorium unteilbares Deutschland gewarnt: Es sei einfach historisch nicht wahr, daß ein Volk unteilbar sei.

Nicht Vertrauen auf die Unteilbarkeit Deutschlands, sondern politisches Handeln wird darüber entscheiden, ob das Ostberliner Gesetz die Realitäten in Deutschland widerspiegelt. Ulbrichts Strategie hat Methode: Solange das politische Klima in Europa es noch zuläßt, möchte der Staatsratsvorsitzende seinen deutschen Staat nach außen konsolidieren. Er möchte Mauern und Gräben ziehen, die auch in einer möglichen innerdeutschen Entspannungsphase nicht mehr einzuebnen sind. Für die sozusagen prophylaktische Verschärfung des kalten Bürgerkrieges benötigte die SED allerdings ein Alibi, Bonn verschaffte es ihr: mit dem in allen Interpretationsmöglichkeiten mißdeutbaren Begriff Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung galt und gilt dieser Terminus als "unveräußerliche Rechtsposition", als Haltegriff auf dem Glatteis der offensiven Ostpolitik. Sie verkündet ihn vom unglücklichen Gesetz über freies Geleit für SED-Funktionäre bis zur Kanzlererklärung nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien.

Walter Ulbricht hat den Alleinvertretungsanspruch nun als eine "potentielle Kriegserklärung an die DDR" interpretiert. Er hat alle Maßnahmen zur Verschärfung der Teilung mit diesem Anspruch Bonns erklärt und gerechtfertigt. Die Agitation gegen die Alleinvertretung ist für Ulbricht Hebel und Schild seiner riskanten Politik. Wie wirksam sie sein wird, hängt von der Politik Bonns ab. Der gesamtdeutsche Minister Herbert Wehner hat kürzlich erklärt: "Entscheidend ist, daß die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik nicht durch Anerkennungs-Verhütungs-Vorschriften gelähmt und in ihren wichtigsten Aufgaben handlungsunfähig gemacht wird." Spricht man am Rhein weniger von "unveräußerlichen Rechtspositionen und verfolgt statt dessen eine Politik, durch die sich die Deutschen jenseits der Elbe tatsächlich mitvertreten fühlen, wird das Ostberliner Gesetz vom 20. Februar zur Makulatur werden,

Kai Hermann