Von Kurt Wendt

Es entbehrt nicht der Pikanterie, wenn jetzt ein Sozialdemokrat, nämlich Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller, die freie Marktwirtschaft auch auf ein Gebiet ausgedehnt wissen will, auf dem der Wettbewerb bisher allgemein als problematisch, wenn nicht sogar als schädlich für die gesamte Volkswirtschaft hingestellt worden ist. Schiller drängt auf die Befreiung der Habenzinsen – also der Zinsen für Bank- und Spareinlagen – von der erst im vergangenen Jahr eingeführten amtlichen "Zinsverordnung", die für das gesamte Kreditgewerbe bindend die Höhe der Einlagenzinsen festlegte und damit den Zinswettbewerb ausschloß.

Vor der Zinsverordnung gab es das System des Habenzinsabkommens, das recht und schlecht funktioniert hatte, gegen das jedoch immer wieder verstoßen worden ist. Seit mehr als 30 Jahren ist das deutsche Kreditgewerbe daran gewöhnt, daß die Habenzinsen dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage entzogen wurden. Und dieser Zustand wurde und wird von einigen Bankinstituten keineswegs als eine unerträgliche Beschneidung angestammter Rechte angesehen.

Bisher hat sich das Bundeswirtschaftsministerium – übrigens unterstützt von der Bundesbank – von seiner Absicht, die Zinsen freizugeben, nicht abbringen lassen, obwohl der Bundesverband des privaten Bankgewerbes und auch andere Organisationen des Kreditgewerbes ständig neue Breitseiten gegen die von ihnen als gefährlich bezeichnete Freiheit abfeuern. Sicherlich will Schiller die Habenzinsverordnung nicht allein deshalb abschaffen, weil er Banken und Sparkassen mehr Freiheit angedeihen lassen möchte. Er hofft vielmehr, den in Bewegung geratenen Zins weiter herunterdrücken zu können; denn die jetzt immer noch hohen Zinslasten behindern die von ihm angestrebte konjunkturelle Wiederbelebung.

Offenbar macht man sich in dieser Hinsicht im Bundeswirtschaftsministerium einige Illusionen. Es ist ganz und gar nicht einzusehen, wie von deramtlichen Zinsverordnung befreite Habenzinsen für eine Verbilligung der Zinsen für Kredite sorgen können.

Das soll nicht heißen, daß dem Kreditgewerbe die Last einer neuen Freiheit, nämlich die Zinsen sowohl bei den Einlagen als auch bei Krediten mit der Kundschaft frei aushandeln zu müssen nicht aufgebürdet werden sollte. Bei den Soll-, das heißt Kredit-Zinsen, ist das ohnehin schon der Fall. Es gibt zwar Höchstgrenzen für Soll-Zinsen; sie wurden aber selbst in Zeiten des knappen Geldes, wie wir sie im vergangenen Jahr hatten, nur selten erreicht. Der Wettbewerb um den Kunden unter den einzelnen Bankengruppen sorgte daür, daß die Bäume nicht in den Himmel wuchsen.

Die Höhe der Kreditzinsen wird einmal vom Diskontsatz her bestimmt, zum anderen aber vom Grad der im Kreditapparat vorhandenen Liquidität, die nicht nur von der Bundesbank, sondern auch von der Zinshöhe im Ausland beeinflußt wird. "Kostengesichtspunkte" – dazu zählen ja in erster Linie die Zinsen für die Einlagen – spielten dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.