R. S., Bonn

Köln hat einen neuen Generalstaatsanwalt: Dr. Franz Druegh, der fast 16 Jahre als Oberstaatsanwalt in Bonn regierte. Dort geriet er oft mit der Bundesregierung in Konflikt, denn Druegh ließ sich, obwohl er der CDU nahesteht und mit dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Meyers, befreundet ist, niemals zu dienstlichen Nachsichtigkeiten verleiten, wie sie manche Politiker von ihm erwarteten.

Der Bonner Landgerichtspräsident Becker soll dem ehemaligen Landesjustizminister Flehinghaus geschrieben haben, Druegh sei offensichtlich gegen die Bundesregierung voreingenommen. Aber das war er nicht. Er machte nur keine Ausnahme, auch damals nicht, als der persönliche Referent des damaligen Bundeskanzlers Adenauer, Kilb, in den Verdacht der passiven Bestechung geriet. Und als in der Platow-Affäre, die wohl allen Parteien im Bundestag Kopfzerbrechen verursacht haben mag, das Parlament ein von dem damaligen Justizminister Dehler für verfassungswidrig gehaltenes Amnestiegesetz beschloß, nahm Druegh offen gegen das Gesetz Stellung.

Er deckte seine Staatsanwälte gegen die vorgesetzten Stellen wie die politisch Mächtigen, wenn er sich überzeugt hatte, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hatten: so nach dem Strack-Prozeß (Blankenhorn und Hallstein), dessen Bonner Urteil bekanntlich in Karlsruhe aufgehoben wurde, so in den diversen Meineidsprozessen wegen wirklicher oder angeblicher falscher Aussagen vor parlamentarischen Ausschüssen.

Natürlich unterlag auch Druegh Irrtümern, aber er ließ sich niemals durch sachfremde Gründe in seinen Entscheidungen beeinflussen. Einen solchen Mann will der jetzige Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Neuberger, der der SPD angehört, in Köln Ordnung schaffen lassen. Denn dort liegt ja, wie die Klingelpütz-Affäre bewiesen hat, manches im argen. Der durch die Affäre belastete Generalstaatsanwalt Walter Haas hatte von dem Angebot Neubergers, freiwillig seinen Abschied zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. Daraufhin wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.