Bonn im März

Im Bundesinnenministerium werde – so hört man – eine für 1969 geltende Wahlrechtsänderung erwogen, die das Verhältniswahlrecht bestehen ließe, aber das Quorum auf andere Weise verschärfen würde. Man hat inzwischen im Bundesinnenministerium offensichtlich eingesehen, daß die Kumulierung von Fünf-Prozent-Klausel und Forderung nach zwei oder drei Direktmandaten in Karlsruhe abgelehnt werden würde. Nun denkt man daran, die Fünf-Prozent-Klausel fallen zu lassen, aber drei Direktmandate zur Voraussetzung für den Einzug in den Bundestag zu machen. Das würde wohl vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehen werden.

Aber welchen politischen Nutzen erwartet sich Lücke von einer solchen Wahlrechtsreform? Die FDP könnte drei Direktmandate wahrscheinlich nur durch eine Absprache mit einer der beiden großen Parteien erreichen. Dafür müßte sie sich in entsprechende Abhängigkeit von jener begeben. Die NPD hingegen? Ihr könnte es vielleicht gelingen, in einem ressentimentgeladenen Ballungsgebiet drei Wahlkreise zu erobern und dann unter Berücksichtigung all ihrer Stimmen die Zuteilung der Mandate zu verlangen? Da aber weder die CDU/CSU noch die SPD mit der NPD koalieren würde, bliebe in einem solchen Fall wohl gar nichts anderes übrig, als die Große Koalition fortzusetzen, deren zeitliche Begrenzung angeblich in ihrer Geburtsurkunde eingetragen wurde. Hat man im Bundesinnenministerium über lauter Zahlenspiele und verfassungsrechtlichen Betrachtungen die beunruhigende politische Wirklichkeit aus dem Blickfeld verloren? R. S.