Wohin fließt das Geld des Steuerzahlers? Immer wieder wird behauptet, daß die Konsumausgaben die staatlichen Investitionen weiter zurückdrängen, so daß immer weniger Geld für den Straßen- und Häuserbau, das Gesundheitswesen, für Wissenschaft und Forschung übrigbleibt, von denen der zukünftige Lebensstandard abhängt. Wie stark sind in den letzten Jahren die Investitionen zugunsten der in den Verbrauch fließenden Ausgaben vernachlässigt worden?

1963 hat der Bund für eigene Investitionen und für die Förderung von Investitionen bei Ländern, Gemeinden oder in der Landwirtschaft durch Darlehen und Zuschüsse, rund 9,9 Milliarden Mark ausgegeben. Für 1966 waren 11,2 Milliarden Mark vorgesehen; die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor. Das ist eine beachtliche Steigerung der absoluten Beträge.

Anders sieht die Sache allerdings aus, wenn man die Investitionsausgaben in Beziehung zu den Gesamtausgaben setzt. 1963 ergab sich ein Anteil von knapp 18 Prozent, der in den folgenden Jahren stetig gesunken ist und 1966 nur noch 16,5 Prozent betrug. Nur jede sechste Mark im Bundeshaushalt war im vergangenen Jahr für Investitionen vorgesehen.

Für 1967 ist nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen eine Steigerung der Investitionsausgaben auf 12,6 Milliarden Mark geplant. Damit würde ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes wieder 17,4 Prozent erreichen. Bemerkenswert erscheint dabei, daß die Eigeninvestitionen des Bundes für (Neubauten und den Erwerb beweglichen Sachvermögens) nur um 360 Millionen Mark höher als 1966 angesetzt sind, während die Darlehen und Zuschüsse für Investitionen in anderen Bereichen um eine Milliarde Mark aufgestockt werden sollen.

Die neue Linie der Wirtschaft- und Finanzpolitik zeigt sich deutlicher, wenn der Eventualhaushalt in die Rechnung einbezogen wird. Das Haushaltsvolumen steigt dann auf knapp 75 Milliarden Mark, und die Investitionsausgaben erreichen 15,1 Milliarden Mark. Unter der Voraussetzung, daß der Zusatzhaushalt in seiner vollen Höhe von 2,5 Milliarden Mark in Anspruch genommen wird, wie dies Bundeswirtschaftsminister Schiller angekündigt hat, wird der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Bundes dann 20 Prozent erreichen. Gegenüber 1966 wäre das eine Aufstockung der Investitionen um 3,9 Milliarden Mark oder um 34 Prozent. ehk