Zum erstenmal seit der Einführung des Parlamentarismus in Deutschland, seit 50 Jahren also, sollte jetzt eine neue Institution auf Regierungsebene geschaffen werden: der parlamentarische Staatssekretär. Er soll den Bundesministern der großen Ressorts als Gehilfe beigegeben werden; gleichzeitig hofft man, auf diese Weise „Ministernachwuchs“ heranbilden zu können. Die Regierung hat einen brauchbaren Entwurf vorgelegt. Man hätte meinen sollen, daß er schnell verabschiedet werden könnte.

Dies war ein Irrtum. Inzwischen hat der Rechtsausschuß Forderungen angemeldet, die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen. Anscheinend auf Betreiben einiger der Kandidaten für die parlamentarischen Staatssekretariate verlangt der Ausschuß drei Änderungen: die Einführung des Amtstitels „Minister“, die Gewährung eines Amtsgehalts und die teilweise Delegation der Weisungsbefugnis des Ministers an seinen parlamentarischen Staatssekretär.

Es kann sich freilich nicht darum handeln, die Forderungen einer Interessentengruppe in ein Gesetz zur Ergänzung der Regierungsorganisation einzubauen. Allein maßgeblich ist die Funktionsfähigkeit von Regierung und Ministerien. Niemand darf es den Ministern verwehren, selber die Funktion und Position ihrer künftigen Helfer zu bestimmen. Täten sie es nicht, so könnte ihnen statt einer Entlastung leicht eine zusätzliche Belastung entstehen. Falls der Rechtsausschuß und der Innenausschuß sich im Plenum durchsetzen sollten, wäre es daher zu verstehen, wenn die Minister auf die Bestellung parlamentarischer Staatssekretäre lieber ganz verzichteten.

Th. E.