München

Was der FDP in Bayern mit ihrem Volksbegehren nicht glückte, das will ein oberbayerischer Kommunalpolitiker jetzt im Alleingang schaffen. Und mehr noch: Er verlangt nicht nur die Gleichstellung von Bekenntnis- und Gemeinschaftsschulen, er will den umstrittenen Artikel 135 der bayerischen Verfassung, der den Bekenntnisschulen ihre beschauliche Konkurrenzlosigkeit sichert, kurzerhand gestrichen sehen.

Dr. Reinhold Kaub, Oberregierungsrat und SPD-Kommunalpolitiker am Starnberger See, hat dem Verfassungsgerichtshof in München eine entsprechende Popularklage eingereicht. Das Problem ist nicht neu. Der Artikel 135 der bayerischen Verfassung ist ein stetiger Stein des Anstoßes. Er verträgt sich schlecht mit Artikel 107, in dem der Staat religiöse Neutralität gelobt. Indessen, was auf den ersten Blick wie lobenswerte Privatinitiative eines rechtskundigen Bürgers aussieht, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als die jüngste Attacke einer politischen Gruppe, die schon manchesmal die politischen Profis in der Landeshauptstadt das Staunen lehrte.

Unter dem Vorsitz jenes Dr. Kaub wirkt sie mit der Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Akademiker im Landkreis Starnberg“, kurz ASA genannt. Die ASA, anderswo im Lande eher ein müder Debattierklub, hat sich im Landkreis Starnberg zu einer Art politischer Mafia entwickelt.

Die Starnberger Gegend ist freilich auch ein ganz besonderes politisches Gefilde. Hier erinnert man sich noch, wie anno neunzehn auf der Bleichwiese Weißgardisten die Anhänger der Räterepublik totschlugen. Die gutbürgerlichen Villenkolonien beherbergen heute manchen, der einst für tausend Jahre zur Prominenz zählte, und das geistige Leben wird weniger von der evangelischen oder der politischen Akademie in Tutzing bestimmt als von Kreisen, die heute noch bei Nietzsche und Hölderlin erschauern, ganz so, als stünde in Feldafing immer noch die Reichsschule der NSDAP.

Auf der Suche nach einem Weg in so beschaffener Landschaft sozialdemokratische Politik zu verkaufen, verfielen zwei Dutzend aktiver Genossen darauf, die schlummernde ASA zum politischen Sprungbrett auszubauen. Sie widmeten sich der kommunalen Kulturpolitik. Lange bevor die Freiburger Studentenschaft ihre „Aktion Student aufs Land“ startete, zogen Kaub und seine Freunde über die Dörfer, hielten Vorträge und zeigten Dias über bessere Bildungsmöglichkeiten. Mit einer umfangreichen Denkschrift über die Schulsituation in ihrem Landkreis zogen sie nach. Das Echo war gut, jedenfalls außerhalb Bayerns. Innerhalb der weiß-blauen Grenzpfähle reagierte man weniger erfreut, dafür aber um so verblüffender. Zwei Dutzend junger ASA-Genossen mitsamt ihrer Denkschrift zogen die Münchner CSU-Prominenz an wie der Sirup die Wespen. Ministerpräsident Goppel zog im Starnberg ger Land gegen die „Grünschnabel“ zu Felde. Hier war es, wo ihm die bleibende Formel von der „entsittlichenden Wirkung der Schulbusse“ einfiel. Landtagspräsident Hanauer reiste an und sprach von „jenem gewissen Humanismus“ und „liberalistischen Geist pseudodemokratischer Jammerer“, die es auf die „Kasernierung der Kinder in Mammutschulkasernen“ abgesehen hatten.

Heute denkt die CSU ähnlich in solchen Fragen wie die ASA von Starnberg, die inzwischen dazu übergegangen ist, sich mit den praktischen Seiten der Kommunalpolitik vertraut zu machen. Bei den letzten Gemeinderatswahlen waren sechs ASA-Mitglieder auf Anhieb erfolgreich.