Von Kurt Simon

Am 18. Februar, zwei Tage nach der Rückkehr Premierminister Wilsons von seinem Besuch in Bonn, unterbrach die britische Rundfunkgesellschaft BBC ihre Sendung für eine Sondermeldung. Den Engländern wurde eröffnet, daß sich die Bundesrepublik nicht mehr an ihr Angebot gebunden fühle, für den Devisenausgleich der britischen Rhein-Armee im nächsten Jahr 350 Millionen Mark aufzubringen. Mister O’Rorke, der Deutschland-Kommentator von BBC, erläuterte diese Nachricht mit der Bemerkung, die NATO stehe vor ihrer schwersten Krise, wenn die Deutschen nicht wieder einlenkten.

Bonn hat eingelenkt, oder besser gesagt, es stellte sich bald heraus, daß ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums lediglich auf die Weigerung Großbritanniens hingewiesen hatte, die von der Bundesregierung angebotenen 350 Millionen Mark anzunehmen. Die Briten wollen mehr Geld und die Amerikaner noch viel mehr.

Das haben sie Botschafter Duckwitz, der die Bundesrepublik Anfang dieser Woche bei den Dreierverhandlungen über Devisenhilfe in London vertrat, deutlich gesagt. Doch die Bundesregierung hat Mühe genug, bis Ende März noch die 400 Millionen Mark in Aufträge an britische Firmen zu verwandeln, die Ende 1966 von dem letzten deutsch-britischen Devisenabkommen noch zu zahlen waren. Die Bundeswehr hat kaum noch Bedarf an britischen Lieferungen,

Wenn nun auch das Abkommen mit den USA Ende Juni dieses Jahres ausläuft, werden dort sogar mindestens 3,5 Milliarden Mark an Vorauszahlungen stehen. Das reicht für den Bedarf der Bundeswehr wenigstens bis Ende 1968. Selbst ohne die Haushaltsschwierigkeiten des Bundes, die alle Bundesbürger noch härter als bisher treffen werden, uns auf jeden Fall aber der Möglichkeit berauben, wie bisher den Devisenausgleich zu zahlen – unabhängig davon also erscheinen solche Zahlungen als ein recht einseitiges Geschäft unserer angelsächsischen Verbündeten.

So kamen beispielsweise die Briten mit dem Ansinnen, Deutschland möge doch – wenn es schon keine Rüstungsgüter in Großbritannien kaufen könne – im Rahmen der Entwicklungshilfe indische und pakistanische Aufträge an britische Firmen bezahlen. Das bedeutet: Der deutsche Steuerzahler soll also der Konkurrenz der deutschen Wirtschaft hilfreich unter die Arme greifen, weil die Verteidigungskonzeption der NATO den Aufenthalt britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik für wichtig hält.

Begründet werden diese Zahlungsaufforderungen mit den Devisenverlusten, die Engländern und Amerikanern durch den Aufenthalt ihrer Truppen in der Bundesrepublik entstanden.