In einer Hinsicht sind Regierungsressorts Hochschulfakultäten nicht unähnlich: Ihre gelegentlich lange und würdige Geschichte kann über veränderte sachliche Zusammenhänge hinwegtäuschen. Auch Ressorts setzen an sich beliebige Grenzen, die zu überschreiten dennoch nicht ganz leicht ist; und die Neuzuordnung von Kompetenzbereichen erscheint den Betroffenen kaum weniger schmerzhaft als eine Neueinteilung von Fakultäten. (Immerhin gibt es im politischen Bereich, zum Unterschied vom akademischen) eine Organisationsgewalt!)

Solche Hemmnisse haben es jedoch nicht zu verhindern vermocht, daß gewisse Sachzusammenhänge heute jedermann offenbar sind. Ein großer Bereich der Regierungstätigkeit hat es mit der Außen- und Verteidigungspolitik, unter Einschluß der Deutschlandpolitik, zu tun; hier sind gemeinsame Konzeptionen der betroffenen Ressorts unerläßlich. Ein weiterer Bereich dient der Wirtschafts- und Finanzpolitik; auch hier ist die Notwendigkeit der Koordinierung längst geläufig und institutionell gesichert. Aber diese beiden Säulen der Politik erschöpfen moderne Regierungstätigkeit keineswegs. Es bleibt noch ein großer Rest; und im Hinblick auf diesen kann bisher weder von Koordinierung noch von gemeinsamen Konzeptionen die Rede sein.

Innenpolitik? Gewiß, aber doch nicht im Sinne der Polizeipolitik oder der Vorbereitung von Notstandsgesetzen. Strukturpolitik? Auch dies, aber nicht in Ressortisolierung, die schon die Strukturen der Wirtschaft und der Landwirtschaft trennt. Sozialpolitik? Ja, aber nicht in der engen Bedeutung, die den Begriff an die klassischen Instrumente der sozialen Sicherheit kettet. Reformpolitik? Im Inhalt wird es sich darum handeln müssen, aber weder die Rentenreform noch die Strafrechtsform liefern generalisierbare Beispiele. Verfassungspolitik? Es geht in der Tat um die Verfassung der Freiheit und ihre soziale Basis, aber diese ist kein Problem rechtlicher Regelungen.

Um mit den Worten zu beginnen, wäre vielleicht ein Begriff wie der der Gesellschaftspolitik sinnvoll, um zu bezeichnen, worum es bei der dritten Säule der deutschen Politik geht. Ich würde allerdings einem anderen Begriff den Vorzug geben, nämlich dem der Infrastrukturpolitik.

Wer in der deutschen Politik von "vitalen Interessen" spricht, meint zumeist die Wasserversorgung, den Straßenbau und die Unterhaltung der Krankenhäuser. Das ist eine plausible, aber auch eine zu enge Vorstellung von den vitalen, also für das Leben der Menschen unerläßlichen Erfordernissen. Mit der "Infrastruktur" ist es ähnlich. Es gibt eine soziale Infrastruktur des politischen Gemeinwesens, zu der die Verkehrswege ebenso wie die Wirtschaftsordnung, die technische Erschließung des Landes wie die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft, die rechtliche Ordnung wie die Sicherung vor Unfall, Krankheit und Alter, die Raumordnung wie das System der industriellen Beziehungen gehört. In diesem weiten Sinn ist das Wort gemeint, wenn hier der bewußten Konzeption einer Infrastrukturpolitik das Wort geredet wird.

Es ist kein Zufall, daß für die zusammenfassende Ordnung dieses großen Bereiches der Politik noch kaum Ansatzpunkte zu erkennen sind. Jenseits der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Finanzpolitik zerfließen in der Bundesrepublik die Strukturen der politischen Entscheidung. Anders gesagt: Wir haben in den bald 18 Jahren der Bundesrepublik die soziale Infrastruktur unseres Gemeinwesens in einer sträflichen, schwer reparierbaren Weise vernachlässigt.

Nur eines der Resultate dieser Vernachlässigung, die "Bildungskatastrophe", ist allmählich ins öffentliche Bewußtsein gedrungen. Ansonsten werden höchstens Symptome notiert, zu denen die plötzlichen Erfolge der NPD ebenso zählen wie die bleibenden Rekorde an Verkehrstoten oder an Mütter- und Säuglingssterblichkeit, die Gefängnisskandale ebenso wie die Konzentration im Pressewesen. Die Bundesrepublik hat manchen Schritt in die richtige Richtung getan; aber einstweilen bleibt es eine bittere Tatsache, daß die westdeutsche Gesellschaft sich weder als modern noch als zivilisiert beschreiben läßt und daß ihr an der Freiheitlichkeit manches fehlt. Dafür liefert das Fehlen einer bedachten Infrastrukturpolitik einen der Gründe.