Die dunkelste Rüstungsaffäre der Bundesrepublik soll mit zehnjähriger Verspätung jetzt endlich aufgehellt werden. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestags, auf Antrag der FDP-Opposition in der vergangenen Woche beschlossen, wird die Umstände durchleuchten, unter denen der Schützenpanzer HS 30 der Schweizer Firma Hispano Suiza für die Bundeswehr angeschafft wurde.

Seit Jahren schon kursieren teils durch Zeugen, teils durch Dokumente belegte Vorwürfe, wonach die Verantwortlichen beim Kauf des Panzers leichtfertig gehandelt und Millionen verschleudert haben sollen. Außerdem haben sich die CDU, wie es heißt, durch Förderung des großen Rüstungsgeschäfts Mittel für den Bundestagswahlkampf von 1957 verschafft. Alle Verantwortlichen können vor den Ausschuß zitiert werden, obschon sich ihre Funktionen inzwischen gewandelt haben. Der damals amtierende Verteidigungsminister Strauß, unter dessen Ägide das Geschäft getätigt wurde, mußte jüngst als Bundesfinanzminister die harte Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Panzer-Geschäft hinnehmen.

Der Bundesrechnungshof rügte auf 28 Seiten, die Beschaffung des HS 30 sei in einer Weise betrieben worden, „die mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht im Einklang steht“.

Hauptkritiker und intimer Kenner der Materie ist der Präsident des Bundesrechnungshofes, Volkmar Hopf. Er war 1956 als Ministerialdirektor, bei der späteren Abwicklung sogar als Staatssekretär im Verteidigungsministerium für den Fall Hispano Suiza zuständig. Staatssekretär war 1956 (bis 1959) Dr. Josef Rust, der seit acht Jahren in der Privatwirtschaft tätig ist.

Unter den Zeugen wird auch der ehemalige Zigarrenfabrikant und CDU-Mäzen Plappert sein, der sich wegen angeblicher Bereicherung der CDU an dem HS-30-Kauf in den letzten zwei Jahren mehrfach an den früheren Bundeskanzler Erhard und andere CDU-Politiker gewandt hatte. Seine schwerwiegenden Vorwürfe schluckte die CDU-Führung. Dafür wurden Plappert viele hunderttausend Mark Steuern erlassen, nachdem er damit gedroht hatte, die angebliche Mißwirtschaft in Partei und Regierung zu publizieren.

Auch der ehemalige deutsche Botschafter in Bern, Holzapfel, und der Weimarer Reichsminister a. D. Treviranus werden zum Nachteil der beteiligten Bundesregierungen vor dem Untersuchungsausschuß aussagen. Das Gremium wird aus drei Abgeordneten der CDU/CSU, drei der SPD und einem von der FDP (Dr. Bucher) bestehen. Dei Vorsitz fällt diesmal an die CDU/CSU.

Freilich kann der Bundestag selbst keinen Freispruch erwarten, denn Haushalts- und Verteidigungsausschuß hatten damals dem 2,5-Milliarden-Geschäft ebenso zugestimmt wie Vorauszahlungen von 200 Millionen Mark an Auftragsfirmen, ohne daß Liefertermine vereinbart worden wären. Die Bundeswehr erhielt schließlich – bis 1962 – über 2000 Schützenpanzer, die seitdem technische Sorgenkinder der Werkstätten sind. 10 000 Stück waren ursprünglich bestellt worden, für den entgangenen Gewinn entschädigte Bonn den Auftragnehmer großzügig. Statt der ursprünglich eingesetzten 169 000 Mark kostete ein HS 30 zuletzt 235 000 Mark (bei britischen) und 255 000 Mark (bei deutschen) Lizenznehmern.

Denn Hispano Suiza selbst konnte gar keine Schützenpanzer bauen und hatte nie Fahrzeuge dieser Art produziert. Die deutschen Politiker, Beamten und Abgeordneten hatten sich auf Grund eines Holzmodells (das ein Bonner Schreiner gefertigt hatte) für den HS 30 entschieden – ehe Prototypen oder gar Panzer einer Nullserie zur Erprobung bereitstanden.