Von Horst Pelckmann

Im Oktober 1952 erklärte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die rechtsradikale Sozialistische Reichspartei für „verfassungswidrig“. Zusammen mit dem damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ritter von Lex, vertrat der Rechtsanwalt Horst Pelckmann in diesem Prozeß die Bundesregierung. In dem folgenden Beitrag prüft Pelckmann die Frage, ob nun auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden sollte.

Der Artikel 21 des Grundgesetzes und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) haben die Funktionäre der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zur „Tarnung“ gezwungen. Wollte die Bundesregierung gegen die neue rechtsextreme Partei Verfassungsklage nach Art. 21 erheben, so müßte sie erst einmal nachweisen, ob die NPD „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Viele Analysen über das Manifest und die Struktur der NPD zeigen, daß die Ziele und grundsätzlichen Programmpunkte von NSDAP und NPD im Prinzip dieselben sind: die Rasse als Grundlage von Volk und Staat, die Kriegsschuldfrage, die Dolchstoßlegende, der Märtyrermythos (Landsberg). Diese Übereinstimmung hatte das Bundesverfassungsgericht 1952 im Verfahren gegen die SRP als Verbotsgrund angeführt, nach dem Grundsatz: „Sind zwei Größen einer dritten gleich, so sind sie auch einander gleich.“ Damit ist aber noch nicht gesagt, daß nun die NPD für verfassungswidrig erklärt werden könnte. Einige Tatsachen, die für das Urteil gegen die SRP von ausschlaggebender Bedeutung waren, fehlen offenbar bei der NPD – so die Voraussetzung, daß die innere Ordnung der Partei keinen demokratischen Grundsätzen entspricht (internes „Führerprinzip“) und daß deshalb – wie eine Prüfung bei der SRP ergab – auch „der Schluß berechtigt ist, daß die Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selbst verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen, damit also ... die Bildung des Staatswillens als Ergebnis des freien politischen Kräftespiels, zugunsten eines autoritären Systems beseitigen will“.

Zwar trifft es zu, daß sich die NPD – wie früher auch die SRP – in ihrer Propaganda vor allem an ehemalige Nationalsozialisten wendet. Die Parallele zur SRP wird aber dennoch nicht so leicht zu ziehen sein. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Sie – die alten und aktiven Nationalsozialisten – sind die Kerntruppe der SRP. In den Schlüsselstellungen der Partei treten derart massiert alte Mitglieder der NSDAP auf, daß sie das politische und geistige Bild der Partei bestimmen und keine Entscheidung gegen sie getroffen werden kann.“ Ob das auch für die NPD gilt, ist zumindest fraglich.

Zunächst bleibt abzuwarten, welche Folgen der parteiinterne Machtkampf zwischen dem radikalen Flügel um Thadden und dem gemäßigt erscheinenden Parteivorsitzenden Thielen auf Mitglieder, Anhänger und auf die Wählerschaft haben wird. Aber auch aus einer Spaltung darf nicht ohne weiteres die Folgerung gezogen werden, daß die eine Gruppe „verfassungswidrig“ sei und die andere nicht. Entscheidend bei einem NPD-Verbot ist die Frage: Was ist von den Legalitätserklärungen zu halten? Was ist Tarnung, was ehrliche Überzeugung? Es dürfte schwierig sein, hier einen stichhaltigen Nachweis zu führen.

Wäre es – aus innen- und außenpolitischen Gründen – taktisch überhaupt richtig, eine Klage gemäß Art. 21 gegen die NPD zu erheben? Diese Frage ist schon 1951 vor Erhebung der Klage gegen die SRP und auch noch während des Verfahrens häufig gestellt worden. Ich habe sie damals bejaht. Wenn ich nun aber die beiden Fälle vergleiche, muß ich sie für die NPD verneinen.