Von Rolf Zundel

Bonn, Anfang Mai

Helmut Schmidt statuierte ein Exempel. Auf der Regierungsbank herrschte gähnende Leere, das Parlament war dünn besetzt, als der Präsident dem SPD-Fraktionsvorsitzenden das Wort erteilte. Schmidt erhob sich von seinem Platz und sagte einen einzigen Satz: "Ich bitte, meine Wortmeldung zurückzustellen, bis die Bundesregierung vertreten ist." Verlegenheit beim Präsidenten, ungläubiges Staunen bei den Parlamentariern – so forsch war bisher noch niemand gegen die Regierung ins Zeug gegangen.

Dies erschien um so erstaunlicher, als ja der zuständige Minister für die Debatte über den Kernwaffensperrvertrag Schmidts eigener Parteivorsitzender, Willy Brandt, ist. Die Debatte wurde um eine halbe Stunde vertagt. Als die Abgeordneten den Saal verließen, traf der Außenminister ein; er hatte sich um fünf Minuten verspätet.

Das Parlament, dies ist bei der Debatte zum erstenmal deutlich geworden, hat Frontstellung gegen die Regierung bezogen. Helmut Schmidt fühlt sich offensichtlich wohl in der Rolle des Parlamentsführers: "Bei einer Großen Koalition, die über eine so große Mehrheit in diesem Haus verfügt", dozierte er, "findet der Dialog ja nicht so sehr zwischen den Fraktionen, sondern vielmehr zwischen diesem Haus und der Bundesregierung statt. Wir haben ja kein Interesse daran, unter uns Selbstbefriedigung zu treiben."

Als diese Bemerkung von der Regierungsbank mit wohlwollendem Gelächter quittiert wurde, konterte der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Ich habe eben Gelächter auf der Regierungsbank gehört. Ich werde jetzt ernst. Es ist nicht unsere Sache, daß wir uns hier steril aufgeregt miteinander unterhalten, während die Regierung durch ihre Ministerialdirigenten vertreten ist."

Aber bei dieser Attacke gegen die Regierung blieb es dann. In der Debatte über den Atomsperrvertrag führte keine Fraktion, auch nicht die FDP-Opposition, einen Frontalangriff. Alle waren im Prinzip damit einverstanden, daß die Bundesrepublik dem Sperrvertrag beitritt – unter einer Voraussetzung freilich: die deutschen Interessen müssen gewahrt bleiben. Nur an den Untertönen war zu spüren, daß trotz demonstrativer Einigkeit erhebliche Spannungen bestehen.