Von Kurt Becker

In der kommenden Woche beginnt in Genf die nächste Runde der Verhandlungen über den Atomsperrvertrag. Bonn schaut diesmal gelassener zu. Nach den streckenweise recht grobschlächtig ausgetragenen deutsch-amerikanischen Gegensätzen sichert der gründlich revidierte Vertragsentwurf der USA jetzt die ungehinderte friedliche Atomnutzung zu. Und offenbar auch eine erträglichere Form der Kontrolle.

Der Spielraum für ein Entgegenkommen war freilich begrenzt. Washington ist in erster Linie daran interessiert, den Sperrvertrag für die Sowjets akzeptabel zu machen. Was an deutschen Wünschen auf dem Gebiet der zivilen Atomwirtschaft noch unerfüllt geblieben ist, läßt sich wohl nicht mehr durch Vertragsänderungen regeln, sondern nur noch durch zweiseitige Vereinbarungen zwischen Bonn und Washington.

Die Zukunft der friedlichen deutschen Nuklearbetätigung hängt keineswegs nur vom Wortlaut des Sperrvertrags ab. Fast ebenso wichtig ist es, wieweit die Amerikaner ihre Nonproliferationspolitik auch parallel zum Sperrvertrag auf die Lieferung von Kernbrennstoffen, nuklearen Ausrüstungen und auf die Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen ausdehnen wollen. Klare und langfristige Regelungen sind notwendig, damit die Unscharfen des Vertrags späteren Interventionsmöglichkeiten – von welcher Seite sie auch kommen mögen – nicht Tür und Tor öffnen. Sonst läuft Bonn auch Gefahr, daß es von den Sowjets ständig in die Rolle des Angeklagten versetzt und verdächtigt wird, eine geheime Kernwaffenrüstung zu betreiben.

Ergänzende deutsch-amerikanische Abmachungen müssen mit zur Geschäftsgrundlage des Sperrvertrags gehören, zumal der deutsche Wunsch nach einer befristeten Laufzeit des Vertrags und einer baldigen Revisionsmöglichkeit – nach fünf oder zehn Jahren etwa, um seine Schwächen auszubügeln – wohl nur ein Wunsch bleiben wird. Mit solchen Forderungen sollte sich die Bundesregierung nicht allzu weit nach vorn begeben, wenn sie nicht den Verdacht der Obstruktion auf sich ziehen will.

Wie schon die Bundestagsdebatte über den Sperrvertrag in der letzten Woche gezeigt hat, beginnen wir uns wieder stärker auf die politischen und militärischen Aspekte des Vertrags zu besinnen. Wegen des überragenden Interesses am Schutz der industriellen Zukunft waren sie etwas außer Sichtweite geraten. Aber es wäre eine zweischneidige Politik, wenn Bonn jetzt eine weitere kompakte Wunschliste präsentieren wollte, um sich nach dem Kampf um die ungehinderte friedliche Atomnutzung auch noch gegen unliebsame politische Entwicklungen abzusichern, die im Grunde gar nicht so sehr vom Sperrvertrag her drohen, als vielmehr von langfristigen Plänen des Weißen Hauses.

Wenn uns die USA verbindlich zusichern, daß der Sperrvertrag weder die deutsche Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses noch die NATO-Regelung über Trägerwaffen berührt und auch nicht die freie Sicherheitsentscheidung eines geeinten Europa ausschließen würde, dann bleibt keine Forderung mehr, von deren Erfüllung die deutsche Unterschrift ernsthaft abhängig gemacht werden kann.