Von Kurt Simon

Ohne die Regierungskoalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten wäre das Mehrwertsteuergesetz vom Bundestag nicht verabschiedet worden.“ Ohne zu zögern gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Otto Schmidt aus Wuppertal diese Antwort auf die Frage nach dem Zustandekommen der großen Umsatzsteuerreform. Er fügte, um den Wert der Aussage noch zu unterstreichen, gleich hinzu, daß er im vergangenen Herbst der neuen Regierungskoalition skeptisch gegenübergestanden habe.

Was er nicht erwähnte, war die immense Arbeit, die er selbst für das Zustandekommen des Reformwerks leistete. Schmidt ist Vorsitzender des Finanzausschusses des Parlaments und hat die Beratungen mit drakonischer Härte vorangetrieben und termingerecht beendet.

Die Große Koalition ist oft und zu Recht eine Zweckehe genannt worden. In dieser Ehe auf Zeit sollen jene großen Reformvorhaben im Parlament durchgesetzt werden, die im Interesse unserer Zukunftssicherung wichtig sind, aber dennoch auf erbitterten Widerstand bestimmter Gruppen stoßen. Zu diesen Vorhaben zählte die Einführung der Mehrwertsteuer, die nun zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt.

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs bewiesen, daß er zu mehr als einem bloßen Interessen-Clearing, nämlich zu sachgerechten großen Entscheidungen fähig ist. Die Zahl der Ausnahmen und Begünstigungen ist trotz Hunderter von Sonderwünschen klein genug geblieben, um System und Wert der neuen Umsatzsteuer nicht von vornherein zu gefährden.

Noch während der abschließenden Beratung des Bundestages versuchten Lobbyisten, ihre Interessen durchzusetzen. Ihre Vorstöße grenzten manchmal nahe an die Erpressung; so etwa, als ein Fachverband den Abgeordneten kurzweg mitteilte, jeder von ihnen, der die vom Verband verfochtene Sonderregelung für Gaststätten ablehne, werde an den Plakatsäulen seines Wahlkreises öffentlich angeprangert. Vorstöße dieser Art hatten freilich die unbeabsichtigte Wirkung, daß sich auch die für Ausnahmeregelungen anfälligen Abgeordneten der Würde des hohen Hauses bewußt wurden und der Versuchung widerstanden, ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl für Sonderinteressen einzutreten.

Die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen, die aus ihren Reihen die Bundesregierung stellen, konnte auch nicht durch die Versuche großer und einflußreicher Wirtschaftsverbände gestört werden, auf die Beratungen bis zur letzten Minute Einfluß zu nehmen.