Bonn, Anfang Mai

Die Unruhe in der SPD nach ihrer Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz hat auch die Vorstandssitzung der Partei am letzten Freitag beherrscht. Willy Brandt stellte sich vor den schweigenden Herbert Wehner.

Brandt wies darauf hin, daß die Partei schon bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht mehr so gut abgeschnitten habe, wie sie es wegen voraufgegangener Erfolge erwartet hatte, Und diese beiden Landtagswahlen hätten noch vor der Gründung der Großen Koalition stattgefunden. Man solle deshalb, sagte Brandt, nicht Zusammenhänge konstruieren, die es nicht oder wenigstens nicht in dem behaupteten Ausmaß gebe.

Noch rätselt man vergeblich, warum die seit Jahren schier unaufhaltsame Aufwärtsentwicklung der SPD ins Stocken geraten ist und stellenweise sogar von einer leicht rückläufigen Tendenz abgelöst wurde. Schwer ausrottbare Vorurteile mögen mitspielen. Sicherlich ist der Wahlerfolg der CDU in Rheinland-Pfalz auch auf die starke Anteilnahme der Bevölkerung am Tod Konrad Adenauers mit zurückzuführen. Sie spiegelt sich in der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. Von diesem Plus, an Wählerstimmen hat die CDU offensichtlich den größten Teil bekommen.

Kiesingers Anziehungskraft hat eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt. Was immer die SPD zur propagandistischen Verdeutlichung ihres Anteils an den Bonner Regierungsbeschlüssen tun will und wird – und sie ist dazu entschlossen –, solange sie den Wählern nicht eine ebenso anziehende Persönlichkeit vorstellen kann wie die CDU, wird sie im Hintertreffen bleiben.

Kiesingers Freude über den Wahlerfolg wird aber durch seine Sorge um die Große Koalition getrübt. Nicht, daß sie jetzt bereits in Gefahr wäre. Auch die radikalsten SPD-Politiker können zur Zeit nicht daran denken, das erst kürzlich abgeschlossene Bündnis mit der CDU wegen einer derartigen Landeswahlschlappe zu kündigen; zumal die FDP wegen ihrer derzeitigen heillosen Zerrissenheit als Koalitionspartner nicht in Frage kommt.

Kiesinger und Wehner haben sich gut aufeinander eingestellt. Beide scheinen entschlossen zu sein, die Große Koalition auch noch in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen. Bis dahin könnten alle großen Verfassungsänderungen, für die es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, beschlossen werden. Sollte sich allerdings die Wahltendenz von Rheinland-Pfalz in Niedersachsen wiederholen, dann hätte es Wehner schwer, einen Tumult in seiner Partei niederzuhalten.