Von Alexander Rost

Knapp eine Woche lang sah es aus, als habe Helmut Lemke, der alte und neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, keine Navigationsschwierigkeiten. Schon drei Tage, nachdem der ehemalige Kommandant eines Sperrbrechers als Landesvorsitzender der CDU den Landtagswahlkampf gewonnen hatte, ließ er seine Kabinettsliste publik werden. Drei Tage später freilich mußte der Regierungskapitän offenbar einige Peilungen korrigieren: Die Kabinettsliste ist unbestätigt und unverbindlich geblieben.

Die CDU hat mit 46 Prozent der Stimmen ihren in Schleswig-Holstein bislang größten Landtagswahlsieg errungen; aber sie kann und will die Regierung nicht ohne die FDP (5,9 Prozent) bilden. Die Große Koalition mit der SPD (39,4 Prozent) hat sie strikt abgelehnt – etwas allzu strikt, wie manche neutrale Beobachter meinen, wobei darauf angespielt wird, daß die Fülle wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten einen großen Kraftaufwand erfordere. Es gibt jedoch keinen Zweifel, daß die CDU/FDP-Koalition durchaus regierungsfähig ist; mit 34 plus vier Sitzen hat sie im Landtag ein Mandat mehrmals zur Mehrheit nötig ist.

Die Qual nach der Wahl besteht für Helmut Lemke vorerst darin, ein Kabinett zusammenzustellen, das dem Zahlenverhältnis der Koalition und damit dem Willen der Wähler entspricht. Wie in der bisherigen CDU/FDP-Koalition beansprucht die FDP wiederum zwei Ministersessel. Ihr Landesvorsitzender Otto Eisenmann hatte es zudem auf eine Schlüsselposition abgesehen und wollte Minister für Wirtschaft und Verkehr werden. Mittlerweile hat man ihm, der im Bundestag zu den Verkehrsexperten zählt, ein Ministerium angeboten, das im Zuge einer Kabinettsverkleinerung eigentlich verschwinden sollte: das Ministerium für Arbeit, Soziales und Vertriebene.

„Wir haben nicht eine FDP im Lande, wir haben zwei davon“, erklärte der SPD-Oppositionsführer Joachim Steffen sarkastisch. In der Tat bestehen zwischem dem rechten Flügel der FDP, auf den sich das ehemalige DP-Mitglied Eisenmann stützt und dem linken, eigentlich liberalen, der durch den zurückgetretenen Justizminister Bernhard Leverenz repräsentiert wurde, so starke Spannungen, daß es im Parteigefüge vernehmlich knistert: Es gibt genug Leute in der FDP, die ihren Landesvorsitzenden nur ungern auf einem der wichtigsten Kabinettsstühle sehen würden und unverhohlen zustimmen, daß aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Vertriebene, bevor man es Eisenmann überläßt, die Bauabteilung herausgenommen werde.

Ihr innerparteilicher Gegensatz macht die FDP in den Koalitionsverhandlungen natürlich nicht stärker; es ist aber ungewiß, ob die CDU daraus Nutzen ziehen kann. Unabhängig von jeglicher Koalitionsquengelei, muß Helmut Lemke ein Kabinett bilden, das vergessen läßt, wie verschlissen das alte war; es war vor allem auch aus Kreisen der gewerblich-industriellen Wirtschaft nicht ohne Grund kritisiert worden. Die neue Landesregierung muß außerdem klüger und leistungsfähiger sein, weil ihr die Regierungsfraktion im Landtag manches Kopfzerbrechen bereitet.

Der glatte Sieg der CDU hat auch seine Schwächen. Weil ihre Kandidaten direkt gewählt wurden, mangelt es der Fraktion an Spezialisten und Reformern, die alle auf der Landesliste standen. Es kommt hinzu, daß diese Wahl keines der großen Probleme des Landes gelöst hat. Im Landeshaus an der Kieler Förde wird es zunächst, darauf ankommen, die Schuldenlast abzustützen und sodann die Strukturprobleme zu lösen. Den Kern der Regierungsfraktion bildet der „Grüne Block“ der Agrarier. Die Vertreter der gewerblich-industriellen Wirtschaft befürchten, daß man das Land allzu stark an diesen Block binden könnte. Auf jeden Fall muß die Regierung einen drohenden Bruch zwischen bäuerlicher und städtischer Wirtschaft verhindern.