Paketsendungen an nahe Angehörige in Mitteldeutschland werden als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt. Schwierigkeiten gab es jedoch, wenn solche Sendungen an entfernte Verwandte oder an Freunde gerichtet waren. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr eine außergewöhnliche Belastung auch dann anerkannt, wenn es sich um fernere Verwandte handelt, zu denen der Spender in persönlichen Beziehungen steht, oder wenn sich der Absender auf Grund besonderer Verhältnisse zur Hilfe für den Empfänger verpflichtet fühlt.

Bei nahen und fernen Verwandten braucht der Absender nicht nachzuweisen, aus welchen Gründen er sich zur Hilfe verpflichtet fühlt. Es muß sich bei diesen Sendungen auch keineswegs um Zuwendungen handeln, die nur dazu dienen, das Existenzminimum des Empfängers zu sichern. Sendungen nach Mitteldeutschland sind aber keineswegs ausnahmslos steuerbegünstigt, wie oft irrtümlich angenommen wird. (Urteil vom 25. 3. 66, VI 320/65 in BStBl III. S. 534.)

Manfred Mielke