Walter Ulbrichts neue Strategie des Klassenkampfes

Von Kai Hermann

Walter Ulbricht wies auf dem 7. Parteitag der SED jene kleinmütigen Genossen zurecht, die an einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zu zweifeln begonnen haben. Vor den Delegierten entwarf er die Vision eines "antiimperialistischen Westdeutschlands", das sich eines nicht fernen Tages mit der DDR zu einem sozialistischen Gesamtdeutschland vereinigen wird. Als "Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus, vertraut mit dem 120jährigen Kampf der deutschen Arbeiterklasse", diagnostizierte er die Zukunft der Bundesrepublik: Alle "demokratischen Kräfte von der Vorhut der Arbeiterklasse bis zu den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz bis zu den demokratischen Kräften des Bürgertums" würden sich vereinen und eine "große demokratische Umwälzung entfalten".

Ulbricht sprach nicht von Revolution, nicht von Gewalt. Er sagte Demokratie. Und er meinte nicht jene Form sozialistischer Demokratie, die er in seinem Machtbereich "entfaltete", sondern verschrieb der Bundesrepublik ein radikal-demokratisches Rezept – die Sicherung und den Ausbau einer sozialliberalen parlamentarischen Demokratie.

800 Seiten Analyse

Nun scheint kaum jemand weniger geeignet, der Bundesrepublik Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen als der erste Repräsentant der ostdeutschen Parteioligarchie. Und man hat daher hierzulande solchen Ratschlägen von drüben wenig Beachtung beigemessen. Der Beachtung wert freilich ist die Frage, ob sich hinter dem, was nach Propagandaphrasen klingt, ein Deutschlandkonzept der SED verbirgt, vielleicht eine neue Strategie.

Ist Ulbrichts Forderung nach einer "Demokratisierung" der Bundesrepublik Tarnung seiner eigentlichen revolutionären Absichten, soll Westdeutschland durch eine radikale Demokratie geschwächt und somit reif für den kommunistischen Umsturz gemacht werden, oder meinen es die Kommunisten gar ernst mit ihren Bekenntnissen zur parlamentarischen Demokratie in einem kapitalistischen Staat?