In einem Grundsatzurteil ist der Bundesfinanzhof zu der Entscheidung gekommen, daß der § 6 des Steueranpassungsgesetzes den eindeutigen Nachweis der absichtlichen Steuerumgehung voraussetzt. Auf Grund bloßer Verdächtigungen können Steuerpflichtige nun nicht mehr belastet werden, wie es bisher möglich war. Die genannte Bestimmung soll verhindern, daß Steuern durch Mißbrauch bestimmter Möglichkeiten des bürgerlichen Rechts umgangen oder gemindert werden.

Diese an sich notwendige Vorschrift war in ihrer praktischen Handhabung durch die Finanzämter eine erhebliche Gefahr für zu Unrecht verdächtigte Steuerzahler. Es genügten Vermutungen der Behörden, aus denen einfach entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden konnten. Diesen Mißbrauch des Gesetzes durch manche Behörden hat der Bundesfinanzhof beseitigt. In der Urteilsbegründung wird betont, daß die Annahme des Rechtsmißbrauchs durch das Finanzamt und das in erster Instanz entscheidende Gericht auf Mutmaßungen beruhte, mit denen „der Boden der Tatsachen verlassen“ wurde. Es genügt nicht, wenn es im Einzelfall gewisse Anhaltspunkte für einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts vorliegen. Da der Bundesfinanzhof nunmehr einen eindeutigen Nachweis der Steuerumgehungsabsicht fordert, bedeutet das praktisch, daß im Zweifel immer zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden muß. (BStBl v. 7. 10. 66 Teil III S. 509.)