E. W., Paris, im Mai

Generäle haben gelernt, dem Gegner Terrain und Termin der Schlacht aufzuzwingen. De Gaulle handelte nach diesem Rezept, als er dem Parlament einen Fehdehandschuh hinwerfen ließ, der die Opposition schon in den nächsten Wochen unausweichlich zur Kraftprobe zwingt. Die Regierung verlangt nichts weniger, als Sondervollmachten zur Verabschiedung mehrerer größerer Wirtschafts- und Sozialgesetze.

Dieses Vorgehen durchkreuzt die Pläne der parlamentarischen Opposition. Sie hatte für den Herbst oder Winter eine günstige Gelegenheit erhofft, die in den Wahlen sehr geschwächte Regierungsmehrheit zu einer entscheidenden Schlacht zu stellen. Nun soll das Parlament, kaum gewählt, sogleich auf wesentliche Prärogativen verzichten. So wie die Dinge liegen, wird die Regierung ihren Willen auch bekommen.

Den Franzosen gab die Regierung für ihr Verhalten diese innerpolitische Begründung: Die Opposition habe ihre größere Lautstärke im Parlament sofort zu oberflächlicher Polemik und zu parlamentarischen Tumulten benutzt; sie sei praktisch in die parlamentarischen Laster der IV. Republik zurückgefallen.

Premierminister Pompidou schob jedoch ein außenpolitisches Motiv in den Vordergrund: „Der große Fälligkeitstag des Gemeinsamen Marktes“ – der 1. Juli 1968 – zwinge die Regierung, dem Land noch fristgerecht eine soziale Rüstung anzulegen. (Zum Beispiel sollen noch vor Wegfall der Zollschranken das chronische Defizit der Sozialversicherung behoben und die Arbeiter an den Betriebsgewinnen beteiligt werden.) Bei der langsamen parlamentarischen Prozedur könnte aber aus der Rüstung ein geflickter Anzug werden.

Pompidous Argument klingt gut, dramatisiert aber eine außenpolitische Verpflichtung. Alle Zollmauern zwischen den EWG-Partnern sind bis 1968 schon auf weniger als fünf Sechstel abgetragen. Nur 15 Prozent der Zollsätze, die 1958 galten, müssen am 1. Juli 1968 noch gestrichen werden. Auch für Frankreich bedeutet das längst keine Revolution mehr. Wer dennoch so tut, hilft jenen, welche die EWG für einzelne wirtschaftliche Gebrechen verantwortlich machen, oder sogar – wie die französischen Kommunisten – die Europa-Politik zum Sündenbock der sozialen Auseinandersetzung stempeln wollen.