Bundeskanzler Kiesinger hat der Sowjetunion die Verhinderung des Friedens in Europa durch starre Haltung vorgeworfen. Bundesaußenminister Brandt unterbreitete seinem französischen Kollegen Couve de Murville bei einem Routine-Treffen in Bonn Vorstellungen über eine europäische Friedensinitative. Die deutsch-jugoslawischen Regierungsgespräche brachten keine Aussicht auf Herstellung diplomatischer Beziehungen in absehbarer Zeit. Die Karlsbader Konferenzen der kommunistischen Parteien Europas endete einen Tag früher als vorgesehen mit einer Kompromiß-Deklaration.

Austritt und Abzug

Aus Protest gegen die von de Gaulle für das Kabinett Pompidou geforderten Sondervollmachten für Sozial- und Wirtschaftsreformen ist der Wohnungsbauminister Edgard Pisani zurückgetreten. Das europäische Gipfeltreffen der EWG-Staaten in Rom wurde auf die letzten Maitage festgesetzt. Die britische Regierung erklärt ihre Absicht, mit der EWG über einen Beitritt zu verhandeln. Zur Entlastung der britischen Devisenlage beschlossen die USA weitere Waffenkäufe in Großbritannien in Höhe von 220 Millionen Mark. Die Londoner Dreiergespräche endeten mit der Einigung über den Abzug von 30 000 amerikanischen und 5000 britischen Soldaten aus der Bundesrepublik.

Anerkennung

Die neue griechische Militärregierung ist von Washington und London stillschweigend anerkannt worden. Ostberlin hat die Arabische Liga um Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den arabischen Ländern ersucht. In einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga präzisierte Bundesaußenminister Willy Brandt die deutsche Nahostpolitik. Der israelische Außenminister Abba Eban lud Bundesaußenminister Willy Brandt nach Jerusalem ein.

Blickpunkt Hannover

Die zentrale Maifeier des DGB in München wurde von 20 000 Menschen besucht. 5241 Aussteller aus 29 Ländern erwarten mit beträchtlicher Spannung und gedämpften Erwartungen das Ergebnis der Hannover-Messe 1967. Der Bundestag verabschiedete in dritter Lesung das mit Beginn des nächsten Jahres, geltende Mehrwertsteuergesetz. Eine beschleunigte Vergabe von öffentlichen Investitionsausgaben zur Belebung der Konjunktur forderte Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Die Bundesbank ermäßigte die Mindestreserven der Kreditinstitute um fünf Prozent. Als Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn wurde Professor Öftering vom Kabinett bestätigt.