Seit 1961 wurden 154 Deutsche bei dem Versuch, in die Bundesrepublik zu flüchten, von DDR-Grenzsoldaten erschossen. Im gleichen Zeitraum hat die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter über 7320 Verfahren wegen des Verdachtes von Gewaltanwendung an der DDR-Grenze eingeleitet. Eine traurige deutsche Bilanz.

Nun haben unlängst zwei Bonner Juristen, der Rechtsprofessor Grünwald und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dichgans, die politischrechtliche Grundlage der Zentralen Stelle in Salzgitter in Frage gestellt. In zwei Aufsätzen vertraten sie die Meinung, daß Ulbrichts Schießbefehl geltendes DDR-Recht und das Bonner Grundgesetz allein für die Bundesrepublik gültig sei. In ähnlicher Weise, wenn auch in allgemeinerer Form, äußerte sich dieser Tage Herbert Wehner. Als eine der Aufgaben gesamtdeutscher Politik schlug er vor, „Hindernisse, die in unserem Bereich des Grundgesetzes existieren oder gesehen werden könnten, abzubauen“. Um die innerdeutschen Beziehungen „freizuschaufeln vom Schutt politischer und juristischer Auflagen“, ist die Bundesregierung, nach Wehners Ankündigung, bereit, „bis in die strafrechtlichen Bestimmungen hinein zu entrümpeln, was möglich ist.“

Ob nun der Gesamtdeutsche Minister bereit ist, so weit zu gehen, wie die Bonner Juristen und ob sich deren Auffassungen eines Tages auch in der praktischen Politik durchsetzen werden – beides mag heute noch zweifelhaft erscheinen. Erwiesen indessen ist dies: Mit dem Registrierverfahren als Abschreckungspolitik haben die Staatsanwälte in Salzgitter nichts ausgerichtet. Es wurde weitergeschossen... D. St.