Von Herbert Ehrenberg

Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation – rückläufige Industrieproduktion – ließ den Bundeswirtschaftsminister neulich im Parlament die Geduld verlieren. Seine gezielte Kritik, deren Hauptadressat die Deutsche Bundesbank war, hat Professor Schiller viel Zustimmung in der Sache, aber Kritik wegen der Form seiner Attacken eingebracht. Und sicher haben seine Kritiker recht, was die politische Taktik angeht. Doch die Situation ist inzwischen zu ernst geworden, um taktischen Finessen allzuviel Gewicht beizumessen. Fern aller Fragen um Takt und Taktik geht es darum, die Wirtschaft möglichst schnell wieder anzukurbeln. Und dabei sollte es keiner besonderen Betonung bedürfen, daß es nicht um irgendeine „Wachstumspolitik um jeden Preis“, sondern stets nur um ein der Stabilität und dem Wachstum in gleicher Weise gerecht werdendes Maß gehen kann.

Leider ist diese Betonung aber notwendig; und diese Notwendigkeit charakterisiert bereits ein gutes Teil der Hemmungen, die einem baldigen Konjunkturaufschwung entgegenstehen. In der Bundesrepublik ist einer breiten Öffentlichkeit immer noch bei jeder Wachstumspolitik unbehaglich; allzu viele Kommentatoren wittern hinter jedem Wachstumspolitiker den „Inflationisten“. Das mag aus den Erfahrungen mit zwei Inflationen innerhalb einer Generation erklärbar sein – doch nur Tiefenpsychologen werden vielleicht darüber Aufschluß geben können, warum nicht die noch viel katastrophaleren Folgen der Deflationspolitik ab 1929 die gleichen Spuren im Gedächtnis der Bürger hinterlassen haben.

Mit oder ohne psychologische Deutung – die in weiten Kreisen vorhandene Inflationsfurcht ist ein Faktum, das nicht bagatellisiert werden darf. Darum ist Mut zu unpopulären Entscheidungen bei den für die Konjunkturpolitik Verantwortlichen eine der ersten Voraussetzungen des angestrebten Aufschwungs. Bundeswirtschaftsminister Schiller hat bisher diesen Mut bewiesen. Auch darum sollte gegenüber seinen Ausführungen in der Bundestagsdebatte über das Sondergutachten des Sachverständigenrats die „Stilkritik“ unwichtig bleiben; die Sache selbst ist wichtig genug. Und hier hat Professor Schiller präzise angesprochen, worauf es jetzt ankommt.

Es kommt darauf an, daß die Unternehmen mehr investieren und die öffentlichen Investitionen beschleunigt durchgeführt werden. Beides ist nur möglich, wenn die Bundesbank voll ihren Part im Rahmen der konzertierten Aktion übernimmt. „Tröpfchenweise“ verordnete Diskontsenkungen und Kreditlockerungen müssen den Attentismus der Unternehmer fördern; diese Feststellung Schillers ist unbestritten. Und darum sollte der Zentralbankrat in seiner nächsten Sitzung den in den letzten vier Monaten laufend verabreichten „Tröpfchen“ noch ein halbes Prozent hinzufügen. Damit wäre für private und öffentliche Investoren das künftige Zinsniveau überschaubar und den Spekulationen um kurzfristig noch günstigere. Kreditbedingungen ein Ende gesetzt.

Das volle Einschwenken der Bundesbank auf die wachstumspolitische Linie der Bundesregierung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen des Aufschwungs, es bewirkt ihn aber nicht. Der wirtschaftliche Aufschwung erfordert zusätzliche Investitionen. Günstige Kapitalmarktbedingungen und Steueranreize vermögen zwar die Investitionslust zu wecken, entscheidend bleiben aber die Absatzerwartungen. Von wenigen „Pionierunternehmern“ abgesehen, neigen die deutschen Unternehmer hier leider zu einer Art kollektivem Attentismus: der einzelne glaubt erst an bessere künftige Absatzmöglichkeiten, wenn sein Nachbar das auch tut; und selten will einer der erste sein. Wir haben aber keine Zeit, auf das Wirksamwerden des Schneeballsystems zu warten.

Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 12. April,