Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller hat Ärger gehabt. Seine Pläne zur Anpassung der Kohlenförderung an den Bedarf stießen im Bundeskabinett auf Widerstand. Schiller will, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt den Kohlenbedarf schätzt und daß sich der Bergbau mit seiner Förderung an diese Schätzungen anlehnen soll. Wer das nicht tut – so droht Schiller –, bekommt keine Stillegungsprämie.

Schillers Amtsvorgänger, dem jetzigen Bundesschatzminister Kurt Schmücker, blieb es vorbehalten, diese Pläne abzulehnen, weil in ihnen zuviel staatlicher Dirigismus stecke. Wir wissen nicht, was Schmücker als Alternative vorschwebt – aber wir wissen, daß das Bergbauproblem von dem Wirtschaftsminister Schmücker nicht gelöst worden ist. Und es ist nicht zuletzt deshalb keine Lösung gefunden worden, weil auf einem Markt, der kein freier Markt mehr ist, dennoch krampfhaft die Fiktion marktwirtschaftlicher Prinzipien aufrechterhalten worden ist.

Den Bergbau halten nur noch die Krücken staatlicher Subventionen aufrecht. Es ist deshalb das gute Recht des Staates – und seine Pflicht gegenüber dem Steuerzahler –, auf eine sinnvolle Verwendung der Subventionen zu dringen. hgk.