Daß Parteistellen ihre Minister massiv bedrängen, damit sie von Amts wegen – und manchmal amtswidrig – den Wählern ihres Wahlkreises Vergünstigungen gewähren, kommt häufig vor, wird aber selten bekannt. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1964 einen solchen Fall aufgedeckt.

Das wird manchen Ministern, sofern sie nicht selber betroffen sind, gefallen. Denn es beweist, daß sie im Bundesrechnungshof einen Bundesgenossen haben: Die Ansinnen gieriger Parteifunktionäre und deren Clientèle können sie ablehnen – und das mit dem Hinweis auf die Kontrollen der „Ausgabenwächter“. So dient der Rechnungshof einem Minister auch einmal als angenehme Entlastung.

Diesmal richtete sich die Kritik gegen den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß – wobei dessen Verfehlungen auch bei dem einen oder anderen seiner Kollegen hätten festgestellt werden können. Landbesitzer im Strauß-Wahlkreis, so hieß es in dem Bericht, hätten sich bei dem Minister und dem CSU-Parteibüro darüber beschwert, daß die Preise, zu denen sie ihr Land an die Bundeswehr verkaufen sollten, zu niedrig gewesen seien. Der Minister hätte daraufhin veranlaßt, daß die amtlich festgelegten Preisgrenzen in diesen Fällen außer acht gelassen wurden. Dadurch seien in vier Fällen 80 000 Mark mehr gezahlt worden.

Nun läßt sich nicht ohne weiteres sagen: dies sei ein typischer Fall Strauß. Sicher ist aber, daß es ein typisch bayerischer Fall war. In diesem Lande ist die politische Gefälligkeit, die schon Ludwig Thoma beschrieb, besonders verbreitet. Ungewöhnlich ist es freilich auch nicht, daß Strauß auf diese Beanstandung derart heftig und derb reagierte. Durch den Sprecher des Bundesfinanzministeriums ließ er erklären: der Bundesrechnungshof bringe sich selber um „einen Teil seiner Glaubwürdigkeit“, wenn er „aus bürokratischer Engstirnigkeit“ heraus Kritik übe, die angesichts der Tatbestände einfach nicht zu verstehen sei.

Zunächst einmal handelt es sich hier um eine mißbräuchliche Ausnutzung einer Ministerstellung. Es geht nicht an, einen Beamten des Bundesfinanzministeriums mit einer Erklärung zu beauftragen, die nicht das Amt selber sondern die Tätigkeit eines Ministers in einem anderen Amt aus früherer Zeit betrifft. Der Beamte hätte die Abgabe dieser Erklärung, die mit dem Finanzministerium überhaupt nichts zu tun hat, verweigern können. Aber abgesehen davon – Strauß hatte ja die Möglichkeit, sich beim Bundesrechnungshof zu beschweren. Statt dessen behandelt er diesen wie einen politischen Gegner, obwohl er genau weiß, daß gerade die Beamten dort nicht in der Tonart und Lautstärke antworten können, wie er sie gebraucht hat. Ein solches Verhalten ist, gelinde gesagt, unfair.

Gleichgültig, ob der Tatbestand vom Bundesrechnungshof richtig beurteilt wurde – der Minister hätte dem Vorwurf in angemessener Form entgegnen müssen. Ohne Frage hat Strauß in den letzten Jahren manches dazu gelernt. Lernen freilich muß er noch, mit gleichen Waffen zu kämpfen. Theodor Eschenburg