Von Kai Hermann

Es gibt nicht nur zwei deutsche Staaten, sondern auch zwei deutsche Staatsvölker, die "nichts miteinander gemein haben". Das jedenfalls behauptet die Sozialistische Einheitspartei. Doch die Realitäten passen nicht zu diesem politischen Postulat. Und die deutschen Kommunisten jenseits der Elbe können, ja dürfen ihrer eigenen Agitation nicht recht trauen. Walter Ulbricht sprach in der vergangenen Woche wieder von "Deutschland" – ein Terminus, der seit einigen Monaten systematisch aus dem SED-Sprachschatz eliminiert worden war. Er sprach von der "Klassenauseinandersetzung in Deutschland" und erklärte als "guter Deutscher vor der ganzen Nation", die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik müßten verändert werden.

Zwar polemisiert die SED gegen die Einmischung der Bundesrepublik in die inneren Angelegenheiten der DDR, entrüstet sich über Bonner Sandkastenspiele, bei denen die Entsozialisierung des östlichen Teildeutschlands geprobt wird – doch die DDR-Kommunisten selbst erklären die gesellschaftliche Umgestaltung der Bundesrepublik ungeniert zu ihrer "nationalen", "patriotischen" und "sozialistischen" Aufgabe. Im Klassenkampf ist Deutschland ungeteilt.

Von der Lösung der Bildungsmisere über die gewerkschaftliche Mitbestimmung bis zur Parlamentsreform läßt die SED detaillierte Pläne für ihr Paten-Deutschland fabrizieren, die die Straße zum Sozialismus ebnen sollen. Im Unterschied zu den westdeutschen Befreiungsstrategen freilich gehen die ostdeutschen Kollegen von den Realitäten aus – oder doch von dem, was sie als gesellschaftliche Wirklichkeit der Bundesrepublik analysiert zu haben glauben. Die BRD-Fachleute drüben sind den DDR-Experten hüben dabei um einiges voraus. Sie glauben nicht mehr an schnelle "Befreiung" und setzen auf zeitraubenden Wandel.

Die Voraussetzungen für die revolutionären Reformen, so spekulieren sie, schafft die herrschende Klasse der Bundesrepublik selbst. Der Versuch, in einer kapitalistischen Wirtschaft zu planen, die anachronistische kapitalistische Anarchie zu beseitigen, muß im Sozialismus enden. So die Theoretiker des SED-Instituts für Gesellschaftswissenschaften. Im geplanten Kapitalismus wird "die Überlebtheit des Privateigentums an Produktionsmitteln und der auf ihm beruhenden ‚freien‘ Unternehmerinitiative ... offen demonstriert". Der Kapitalist wird zu einer "ökonomisch völlig überflüssigen Figur". Der Versuch der Monopole und ihrer politischen Führung, durch zentrale Wirtschaftsplanung mit den Problemen der modernen Industriegesellschaft fertig zu werden, ist nur "Ausdruck des tiefen Widerspruches, der zwischen dem kapitalistischen System einerseits und der historischen Notwendigkeit der sozialistischen Leitung der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits besteht".

Wenn der kapitalistische Staat auch regulierend auf die Wirtschaft, vor allem auf den Konjunkturzyklus, Einfluß nehmen kann, die Probleme der Industriegesellschaft wird er nicht lösen. Nach der Dialektik der marxistischen Analytiker verschärfen sich die inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems sogar mit der Lösung von Teilproblemen. Denn – so die Autoren der Bundesrepublik-Analyse "Imperialismus heute" – "Privatproduktion und das Privateigentum an Produktionsmitteln sollen mit Methoden geschützt und gefestigt werden, die ihre Einschränkung und Untergrabung bedeuten."

Mit den Neoliberalen sind sich die Marxisten in der Kritik an der Planifikation weitgehend einig. Sie glauben, daß jede Ausdehnung der Planung "mit einer größeren Labilität des Systems verbunden" ist. Der staatsmonopolistische Kapitalismus vermag zwar allgemeine Überproduktionskrisen zu verhindern, den Konjunkturzyklus abzuflachen. Doch das bedeutet gleichzeitig, "daß immer mehr Teilkrisen, Krisen in einzelnen Bereichen der Wirtschaft zu Dauererscheinungen werden".