Die CDU auf dem besten Wege, Partei zu werden

Von Rolf Zundel

Lange Zeit war die Christlich-Demokratische Union nichts anderes als eine lose Wählervereinigung. Sie war stark mit Honoratioren durchsetzt, organisatorisch wenig durchgebildet, doch hatte sie zu Zeiten Konrad Adenauers einen Politiker an der Spitze, der diejenigen Entscheidungen, die er für wichtig und richtig hielt, in der Regel durchzusetzen verstand. Diese Grundsatzentscheidungen in der Außenpolitik und auch in der Wirtschaftspolitik, für die Ludwig Erhard die Weichen gestellt hatte, verdeckten die Tatsache, daß die Union aus sich selbst heraus, als Partei, nicht handlungsfähig war.

Vorausdenkende christliche Demokraten erkannten Ende der fünfziger Jahre, daß die Union der Reform bedürfe. Seither laboriert die CDU an dieser Reform. Sie wurde akut in den letzten Jahren der Adenauer-Regierung, als sich der Griff des Kanzlers lockerte und als sich die Union immer deutlicher in verschiedene Gruppen aufspaltete, die sich gegenseitig blockierten. Diese Entwicklung nahm in den letzten Monaten des Erhard-Regiments bedrohliche Ausmaße an – und nicht selten wurde die Parteireform schon unter dem Aspekt gesehen, wie sich die CDU in der Opposition behaupten könne.

Nachdem die Große Koalition gebildet worden war, kam ein neues Motiv dazu: Wie kann die CDU der disziplinierten SPD in der Gemeinsamkeit Widerpart bieten, und wie kann sie die Wähler 1969 davon überzeugen, daß es sich immer noch lohnt, der CDU die Stimme zu geben.

Seit nun die Union in den Landtagswahlkämpfen wieder erfolgreich ist, hört man dieses Argument: Wenn der Kanzler 1969 ohne die SPD regieren muß, wird er nur dann Erfolg haben können, wenn aus der CDU bis dahin eine richtige Partei geworden ist.

Welches Motiv auch immer bestimmend ist – an der Notwendigkeit der Reform gibt es keinen Zweifel. Einen Schritt auf dem Weg zu dieser Reform hat die Union jetzt getan. Die geplante Satzungsänderung, die auf dem Parteitag in Braunschweig verabschiedet werden soll, ist für diese Partei schon fast sensationell. Die Führungsgremien werden kleiner und übersichtlicher. Das Präsidium (von 13 Mitgliedern auf 9 geschrumpft) ist in der neuen Besetzung für Führungsaufgaben besser geeignet; ebenso ist der von 58 auf 30 Mitglieder reduzierte Vorstand besser imstande, über politische Fragen zu diskutieren und zu entscheiden. Bemerkenswert ist dabei, daß der Vorstand selber seiner Halbierung zugestimmt hat; immerhin mußten viele Mitglieder damit rechnen, daß sie sich damit den eigenen Ast absägten.