Am 30. Juni soll im Bundesrat endlich das letzte Wort über den Bundeshaushalt 1967 gesprochen werden. Noch nie war es so schwer, sich ein klares Bild über die Finanzen des Bundes zu machen, wie diesmal. Während die Regierung die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzubessern versucht, sorgt die flaue Konjunktur für Ebbe in den Staatskassen.

Ende September hatte das Kabinett Erhard den ersten Entwurf des Bundeshaushaltes 1967 verabschiedet. Ausgaben und Einnahmen waren dabei auf 73,92 Milliarden Mark veranschlagt worden, die Steuereinnahmen mit 68,94 Milliarden Mark. Die angenommene Zuwachsrate des Sozialprodukts von 7 Prozent war jedoch völlig unrealistisch. Die Wirtschaftsforschungsinstitute warnten schon im Oktober, daß höchstens 5,1 Prozent zu erwarten seien. Das bedeutete auch um fast 2 Milliarden Mark geringere Steuereinnahmen.

Dabei war der Ausfall von rund einer Milliarde Mark durch die Senkung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 auf 37 Prozent nicht einmal berücksichtigt. Mitte Januar 1967 mußte deshalb das neue Kades „Arbeitskreises Steuerschätzung“ errechneten daraus einen weiteren Einnahmenrückgang von 3,78 Milliarden Mark. Statt 68,3 Milliarden sind nur etwa 64,5 Milliarden Mark als Steuereinnahmen zu erwarten. 1967 müssen deshalb zur Deckung der Ausgaben im ordentlichen, außerordentlichen, und Eventualhaushalt insgesamt 7,6 Milliarden Mark durch Kredite finanziert werden.

Sechs Milliarden davon müssen wahrscheinlich durch die Ausgabe unverzinslicher Schatzanweisungen finanziert werden. Damit sie am Markt untergebracht werden können, müssen sie mit einem 5prozentigen Abschlag verkauft werden. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren sind das 600 Millionen Mark. Um diesen Betrag steigt dann auch der Haushalt 1967.

ehk