Die Schulreform verlangt nach Korrekturen des alten Kirchenvertrages

Von Theodor Eschenburg

Die Beibehaltung und die Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen bleibt gewährleistet.“ So steht es im Reichskonkordat, das im September 1933 zwischen der Hitlerregierung und dem Vatikan abgeschlossen wurde. Damals galt, trotz entscheidender Rechtsbrüche des nationalsozialistischen Regimes, formal noch die Weimarer Verfassung. Sie sah die Zuständigkeit des Reiches in der Grundsatzgesetzgebung auf dem Gebiet des Schul- und Hochschulwesens ausdrücklich vor. Nach dem Bonner Grundgesetz ist das Schul- und Hochschulrecht dagegen Sache der Länder.

Man wollte im Parlamentarischen Rat aus föderalistischen Gründen dem Bund keine Beteiligung an der Schulpolitik zubilligen. Wohl aber beantragte die CDU die Aufnahme einer Bestimmung im Grundrechtskatalog, wonach bei der „religiös-weltanschaulichen Gestaltung des Schulwesens dem Willen der Erziehungsberechtigten Rechnung zu tragen“ sei. Das hätte dem Schulartikel des Reichskonkordats entsprochen; aber die Anträge der CDU wurden abgelehnt. Die Frage der Fortgeltung des Reichskonkordats ließ der Parlamentarische Rat also offen.

Über die Gültigkeit dieses von der nationalsozialistischen Diktatur abgeschlossenen Vertrages bestanden damals noch erhebliche Zweifel. Zudem waren einige Länder in den nach 1945 neu erlassenen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schulbestimmungen vom Reichskonkordat, das das nationalsozialistische Regime nicht vollzogen und vielfach verletzt hatte, stark abgewichen. Diese Länder hätten sich nicht nur einer Einführung der Konfessionsschule von Bundes wegen widersetzt, auch die Annahme eines Grundgesetzes mit einer offenen oder verdeckten Konfessionsschulklausel durch die Parlamente dieser Länder wäre in Frage gestellt worden. So unterblieb im Grundgesetz die Bindung der Länder an das Reichskonkordat.

Als 1951 Niedersachsen ein neues Schulgesetz erließ, das nach Auffassung der katholischen Kirche teilweise gegen das Reichskonkordat verstieß, rief 1956 auf Drängen des Nuntius die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht an. Dort sollten die Fortgeltung des Reichskonkordats, der Verstoß Niedersachsens gegen diesen Vatikanvertrag und die Verletzung eines Bundesrechtes auf Respektierung der für ihn verbindlichen internationalen Verträge durch die Länder festgestellt werden.

Damals hatte Carlo Schmid im Bundestag eindringlich vor einer gerichtlichen Austragung des Streites gewarnt. Er hatte Verhandlungen von Bund und Ländern mit der Kirche vorgeschlagen. Dazu war sie aber nur unter der Voraussetzung bereit, daß das Reichskonkordat zuvor anerkannt wurde. „Ich halte“, sagte Schmid, „das nicht für einen fairen Vorschlag. Denn wenn man aus einer solchen Position heraus verhandelt, was soll denn schon viel herauskommen?“