Die griechische Militärregierung hat am vorigen Montag eine neue Verfassung versprochen, über deren Annahme das Volk abstimmen soll. Nach dem Referendum sollen dann allgemeine Wahlen stattfinden. Termine wurden freilich noch nicht genannt.

Anhaltspunkte für das verfassungspolitische Ziel, das die Machthaber ansteuern, bieten die Interviews, die von den führenden Militärs in der letzten Zeit gewährt wurden. Oberst Papadopoulos, Amtschef des Ministerpräsidenten Kollias, fühlt sich einem „dirigistischen Liberalismus“ verpflichtet. Er möchte dem König eine Exekutivgewalt geben, wie sie ähnlich der französische Staatspräsident besitzt.

Innenminister General Patakos huldigt einer „Freiheit unter dem Gesetz“ und glaubt an „die Majestät“ seines Landes, die keinem „Personenkult“ anheimfallen soll. Oberst Makarezos, Minister für wirtschaftliche Kooperation, verspricht ein „wahrhaft soziales Programm“, möchte zu einer verfassungsmäßigen Regierungsform aber erst zurückkehren, wenn er von deren Funktionstüchtigkeit überzeugt ist.

Die Papadopoulos, Patakos und Makarezos berufen sich auf de Gaulle, Aristoteles und Abraham Lincoln, meinen grundsätzlich aber dasselbe, wenn sie Geist und Inhalt der neuen Verfassung umreißen. In wenige Schlagworte zusammengefaßt bedeutet das: Nationalismus, Moralität und straffe Führung. Die außenpolitischen Programmpunkte lauten: Antikommunismus und NATO-Treue.

Dem Bedürfnis nach straffer Führung entspricht auch eine neue Anordnung der Militärs, nach der Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder von der Regierung in Athen abgesetzt werden dürfen. Kommualwahlen wurden verboten. Nachdem das Parlament ausgeschaltet, die politische Prominenz verhaftet, Parteien und Verbände verboten sind, führt jene Anordnung nun auch die Gleichschaltung der Kommunen herbei.

Das Militärregime kündigte Anfang der Woche auch radikale Änderungen in der Verwaltung an, durch die angeblich die politische Günstlingswirtschaft bekämpft werden soll. Selbst die griechischorthodoxe Kirche ist vor dem Zugriff der Militärs nicht mehr sicher. Nach einer Ankündigung von Ministerpräsident Kollias wird sie künftig nicht mehr das Recht haben freie Bischofstellen neu zu besetzen.