Frankfurt am Main

Es war ein glatter Sieg für Wilhelm Hübner, der Vergleich, den er Anfang April vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht mit der Bundespost abgeschlossen hat. Diese verpflichtete sich ihm gegenüber, bis zum 30. November ein Telephon in seiner Neubauwohnung zu installieren. Es war das erstemal, daß die Post eine solche Verpflichtung einging. Aber was alle Welt als einen Sieg über die Bundespost wertete, wollte diese nicht gelten lassen. Sie griff zwar nicht den Vergleich an, aber die Kostenentscheidung, die die Frankfurter Verwaltungsrichter ein wenig später fällten. Zu zwei Dritteln sollten Dollingers Jünger die Kosten tragen, zu einem Drittel Kaufmann Hübner (insgesamt etwa 300 Mark). Die Post legte Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung ein. Ihr behagt weder die Entscheidung noch die Begründung.

Die Frankfurter Richter billigten nämlich in ihrer Begründung zur Kostenentscheidung Kaufmann Hübner nicht nur den Rechtsanspruch auf ein Telephon zu, sie warfen der Post auch vor, sie verwende die erheblichen Überschüsse aus dem Telephongeschäft zur Unterstützung anderer Verwaltungszweige, zum Nachteil der fast 400 000 auf Telephon wartenden Bürger. Außerdem argwöhnten die Richter, dieser „außerhalb des Fernmeldebereichs verwendete Gebührenanteil könne eine verdeckte Steuer zu Lasten aller Benutzer von Fernmeldeanlagen darstellen“. Auch in dem Anteil, den die Post jährlich an den Bund abzuführen hat, sieht das Gericht eine indirekte Steuer für alle Fernsprechteilnehmer, für die keine gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Denn – so die Begründung – „mit der Abgabelieferung belastet der Bund sein eigenes Sondervermögen“, darum – so folgert das Gericht – könne sich die Post auch nicht auf das Fehlen von Haushaltsmitteln berufen.

Der Hübner-Prozeß und die Gewißheit für alle Wartenden, daß es möglich ist, als „kleiner Mann“ die mächtige Post zu verklagen, haben schon genug Unruhe und Ärger für die Fernmelder gebracht. So müssen sie jetzt – um die drohende Prozeßlawine der vielen unzufriedenen Warter nicht sofort ins Rollen zu bringen – noch um die rund 300 Mark Prozeßkosten feilschen. Wolfgang Zwietasch