Frankfurt am Main

Sie trafen sich in Frankfurt: Der Arbeitgeberverband der hessischen Metallindustrie und die Wiesbadener Landesregierung. Vor dem Verwaltungsgericht. Der Streit ging um den Artikel 29 der hessischen Verfassung. „Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären. Die Aussperrung ist rechtswidrig.“ So heißt es dort – und das gibt es in dieser Kombination nur in Hessen. Zwar gibt es noch in einigen anderen Bundesländern eine verfassungsrechtliche Garantie des Streiks, aber damit ist dort kein Aussperrungsverbot verbunden. „Das muß so sein“, meinen Juristen in der hessischen Staatskanzlei. „Es wäre vielmehr geradezu widersinnig, den Arbeitnehmern zum Ausgleich ihrer Schwäche das Recht auf Streik zuzuerkennen und gleichzeitig diesen Ausgleich wieder aufzuheben und den Arbeitgebern das Recht auf Aussperrung einzuräumen.“

Bis zu diesem Tage, dem 9. Mai, an dem Juristen des Arbeitgeberverbandes und der Wiesbadener Landesregierung vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt die Klingen kreuzten, hatte sich kaum einer über das Aussperrungsverbot der hessischen Verfassung den Kopf zerbrochen. Warum auch? Bei Hochkonjunktur und Arbeitskräftemangel war das kein aktuelles Thema. Jetzt aber befürchtet die Metallindustrie, bei den nächsten Tarifauseinandersetzungen (die Mitte des Jahre erwartet werden), durch das Aussperrungsverbot den Gewerkschaften gegenüber in eine schlechte Verhandlungsposition zu geraten.

Der Verband muß eine gute Witterung für die Konjunkturentwicklung gehabt haben, denn seine ersten Angriffe liegen bereits über ein Jahr zurück. Anfang 1966 befürchtete die Metallindustrie einen Streik. Die Spitze des Arbeitgeberverbandes marschierte in die Wiesbadener Staatskanzlei und ließ Ministerpräsident Zinn wissen, man werde einen Streik mit Aussperrung beantworten. Der Regierungschef machte seine Besucher darauf aufmerksam, daß damit gegen die hessische Verfassung verstoßen würde, und man mit Konsequenzen rechnen müßte.

In der Staatskanzlei herrscht die Auffassung vor, daß die Klage des Arbeitgeberverbandes vor dem Verwaltungsgericht unzulässig ist. Es ginge nicht darum, der hessischen Landesregierung Maßnahmen gegen eine Aussperrung zu verbieten. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt solle vielmehr prüfen, ob das Aussperrungsverbot der hessischen Verfasssung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Erst wenn darauf eine Antwort gefunden worden sei, könne darüber entschieden werden, ob staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Artikel 29 rechtswidrig sind oder nicht.

Zum Problem der Aussperrung gibt es keine einheitliche Rechtsauffassung. Auch die hauseigenen Interpreten der hessischen Verfassung stellen in ihrem Kommentar fest, daß die Gültigkeit des Aussperrungsverbots wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bestritten werde. Sie bekennen sich jedoch dazu und verweisen auf die Entstehungsgeschichte dieser Verfassungsnorm. Die Mitglieder des vorbereitenden Verfassungsausschusses waren sich darüber einig, daß die Aussperrung „in der Tat ein unsittliches Kampfmittel ist“ und sich „wohl in allen Fällen als Mißbrauch wirtschaftlichen Macht“ darstelle.

Auch in der Vorgeschichte des Grundgesetzes der Bundesrepublik finden die hessischen Regierungsjuristen Hilfestellung für ihre Rechtsposition: Im Parlamentarischen Rat wurde lange darüber diskutiert, das Streikrecht in die Verfassung aufzunehmen – nicht jedoch analog dazu ein Recht des Arbeitgebers auf Aussperrung.