Deutschlands Mineralölindustrie ächzt unter einer Last, die ihr der Gesetzgeber – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – zusätzlich aufgebürdet hat. Diese Last verbirgt sich hinter einem Gesetz, das den harmlos klingenden Namen „Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen trägt. Der Bundestag hat es am 9. September 1965 beschlossen, seit dem 1. Januar vergangenen Jahres ist es in Kraft.

Wer sich durch den weniger umfangreichen als bedeutungsvollen Text des Gesetzes hindurchgefressen hat, kann es auf eine einfache Formel bringen: Wer bestimmte Mineralölprodukte aus importiertem Rohöl herstellt, muß von 1970 an mindestens soviel von diesen Produkten als Vorrat halten, wie er davon in 65 Tagen des Vorjahres durchschnittlich hergestellt hat. Führt jemand die im Gesetz genannten Mineralölprodukte ein, so muß sein Vorrat mindestens der Durchschnittseinfuhr von 45 Tagen des vorhergehenden Jahres entsprechen.

Das Gesetz teilt die Produkte in drei große Gruppen ein. Es unterscheidet dabei zwischen

  • Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff;
  • Dieselkraftstoff, leichtem Heizöl und Petroleum;
  • mittelschwerem oder schwerem Heizöl.

Wer importiertes Öl verarbeitet, kann seine Vorratspflicht auch durch die Lagerung von Erdöl erfüllen. Zur Referenzmenge, die fast immer auf Basis der Vorjahresgeschäfte ermittelt wird, gehören nicht der Raffinerieeigenverbrauch, die ausgeführten oder an ausländische Streitkräfte gelieferten Mengen und die Lieferungen zur Bebunkerung von Seeschiffen. Wer inländisches Rohöl verarbeitet, ist, um auch das noch klarzustellen, für diesen Teil seiner Produktion von der Vorratshaltung befreit.

Kostenpunkt: 800 Mill. Mark

Am klarsten wird der Umfang der Vorratspflicht, wenn man einmal von den Zahlen des Vorjahres ausgeht, in dem 78,5 Millionen Tonnen Mineralölprodukte abgesetzt wurden. Hersteller und Importeure müßten heute demnach gut zehn Millionen Tonnen „auf Halde“ halten – zusätzlich zu den betrieblich ohnehin notwendigen Vorräten, für die Tanklager mit einem Fassungsvermögen von etwa 20 Millionen Tonnen bereits bestehen.