Dieses Datum verdient festgehalten zu werden. Drei Tage vor dem Pfingstfest, auf den Tag genau am 10. Mai 1967, ist die neue wirtschaftspolitische Ära in der Bundesrepublik nun auch akten- und gesetzeskundig geworden. Aus Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft wurde Karl Schillers „aufgeklärte Marktwirtschaft“ auf der Basis einer Kombination von Wettbewerb und Globalsteuerung. Die „Synthese zwischen Freiburger Imperativ und keynesianischer Botschaft“ (Schiller) ist damit vollzogen; denn die Zustimmung des Bundesrates zum Stabilitätsgesetz ist wohl so gut wie sicher.

Das Stabilitätsgesetz hat im Verlauf der Bundestagsberatungen eine, Metamorphose an Haupt und Gliedern durchgemacht; und es ist eben diese Metamorphose, die für Sinn und Inhalt dieses Gesetzes kennzeichnend ist und ihm seine Bedeutung gibt.

Als die Regierung Erhard die Vorlage einbrachte und sich der Bundestag in erster Lesung am 14. September 1966 damit befaßte, war von einem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität“ die Rede. Verabschiedet in zweiter und dritter Lesung wurde ein „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“.

Die Namensänderung steht für ein Programm. Für die Regierung Erhard und die hinter ihr stehende kleine Koalition von CDU/CSU und FDP hatte die Preisstabilität Vorrang vor allen anderen wirtschaftspolitischen Zielen. Für die Regierung Kiesinger und die hinter ihr stehende Große Koalition von Unionsparteien und SPD sind Wachstum und Vollbeschäftigung gleichrangig und gleichwertig neben die Währungsstabilität getreten.

Und ursprünglich war das Gesetz vornehmlich gedacht als Handhabe zur Eindämmung der Ausgabenflut der öffentlichen Hände. Jetzt ist daraus ein Gesetz geworden, das nicht nur den Staat zu einer soliden und konjunkturgerechten Haushaltspolitik verpflichtet, sondern der Bundesregierung unter Kontrolle des Parlaments auch die Möglichkeit gibt, die private Wirtschaft an den Zügel zu nehmen, wenn es die Lage erheischt.

Es waren denn auch vor allem die auf die private Wirtschaft gezielten Gesetzesparagraphen (Variierung der Steuersätze nach unten oder oben je nach Konjunkturlage, Einschränkung der degressiven Abschreibung in der Phase der Überbeschäftigung, Investitionsprämie bei Unterbeschäftigung), die buchstäblich bis zur letzten Minute hart umkämpft waren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sah die „unternehmerische Dispositionsfreiheit“ in Gefahr; und nach Meinung von Schillers Amtsvorgänger Kurt Schmücker gar trägt das Gesetz den „Trend zum Dirigismus“ so mächtig in sich, daß man sich seiner Instrumente wie einer „giftigen Medizin“ nur mit äußerster Vorsicht bedienen dürfe. (Siehe auch Seite 41: Instrumente)

Alle diese Einwendungen und Befürchtungen zeigen, wie schwer es offenbar für konservative Gemüter ist, sich von den Denkschemata der Vergangenheit freizumachen. Richtig ist allerdings, daß es ein hartes Gesetz ist; und es bleibt nur zu hoffen, daß die Bundesregierung dieses harte Gesetz, sich selbst nicht schonend, auch mit Härte praktizieren wird.

Wolf gang Krüger