Paris, im Mai

Das Rätselraten, ob General de Gaulle zum Aufnahmeantrag Wilsons ein „Nein“ oder ein „Ja, aber“ sagen würde, ist beendet. Es ist ein „Nein, aber“, das dem „Nein“ von 1963 sehr ähnlich sieht.

Auch vor vier Jahren hat es kein formelles Veto gegeben. Und wenn man die jetzige Stellungnahme mit der vom Januar 1963 vergleicht, so mag man sich sogar fragen, ob die Gründe, die de Gaulle aufzählte, um die EWG vor der Aufnahme Englands zu warnen, diesmal nicht härter formuliert waren als damals. Die Wirkung wird nicht so niederschmetternd sein, weil die Hoffnung, die der General England läßt, etwas mehr Aussicht auf Erfüllung hat als damals. Es klingt heute nicht mehr wie eine bequeme, aber leere Floskel, wenn er vorschlägt, doch abzuwarten, bis England seine Wandlung zu einem europäischen Staat abgeschlossen hat. Die Engländer haben dafür gesorgt, daß diese Formel heute substantieller wirkt, und die Worte de Gaulles hatten einige Akzente, die ihnen das bescheinigten.

Aber die diplomatische Arbeit, vor die sich Wilson nun gestellt sieht, ist außerordentlich erschwert worden. Er möchte das englische Schiff möglichst morgen schon an der europäischen Küste vor Anker gehen lassen; da ist die freundliche Vertröstung mit einer glücklichen Landung in ferner Zukunft für ihn nur ein schwacher Trost. Und da Wilson nicht an eine Assoziierung denkt, sondern nur an eine gleichwertige Mitgliedschaft, ist der Assoziierungs-Vorschlag, der ihm de Gaulle gemacht hat, kein Zeichen des Entgegenkommens. Der wesentliche Inhalt seiner Argumentation war die Aufzählung all der Gründe, die beweisen sollen, daß die Erweiterung des Gemeinsamen Markts um England und einige andere Staaten doch nur zur Zerstörung des bis jetzt in Europa geschaffenen Werkes führen werde.

Die Aufnahme Englands müßte nach de Gaulle den Agrarmarkt auflösen, mit dem sich das größte Interesse Frankreichs am Gemeinsamen Markt verbindet. „Die Bedingungen, unter denen sich Frankreich heute in der EWG befindet, die es für seine Industrie, seine Landwirtschaft, seine Kultur, seinen Handel, sein Geld und schließlich auch für seine Politik findet, diese Bedingungen stünden in keinem Verhältnis mehr zu denen, die es in der neuen Organisation wiederfinden würde“. Mit England würde der Gemeinsame Markt auf die Dauer eine neue Organisation werden, „und man müßte tabula rasa mit der jetzigen machen“. Mit der Aufnahme Englands würde der Gemeinsame Markt seinen Charakter eines kontinentalen Bündnisses verlieren – er würde durch Interessen abgelenkt, die ihn schließlich wieder zu einem Entwicklungsgebiet Amerikas machen müßten.

Die Sechs, so argumentierte de Gaulle weiter, haben sich eine Harmonisierung ihrer Energie- und Steuerpolitik, ihrer Soziallasten und ihrer Transportwege vorgenommen. An diesem Gebäude haben sie noch sehr viel zu arbeiten. Wenn neue Architekten jetzt dabei mitreden wollen, würden sie alles in Frage stellen. Die Sechs hätten sich eine gesunde finanzielle Grundlage geschaffen, jeder einzelne und als Gemeinschaft; wenn sie sich jetzt mit dem ungesunden englischen Pfund verbinden sollten, das außerdem seine Rolle als Reservewährung in der Welt nicht aufgeben wolle, dann setzten sie sich unübersehbaren wirtschaftlichen Gefahren aus.

Die politischen Gefahren erscheinen dem General natürlich noch viel größer. Durch den Beitritt Englands, wie es heute sei, würde Europa schließlich doch nur „eine Freihandelszone, dann eine atlantische Zone, in der der Kontinent seine Persönlichkeit verlieren würde“. Und vor dieser Entscheidung stünden die europäischen Kontinental-Mächte in einem Augenblick, in dem „der Hauch eines neuen Gemeinschaftsgefühls und die Bereitschaft zu neuen Kontakten die Sechs streift“. Bei den Genfer Zollverhandlungen und bei anderen Ereignissen der letzten Zeit („Diskussionen um die Sicherheit und um die Entwicklung der Ost-West-Beziehungen“) hätten die sechs EWG-Staaten den Sinn und Wert solidarischen Handelns gespürt, aber die Engländer hätten, sich dabei immer wieder an der Seite Amerikas gebunden.